Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Macht der nachts auf einer Vorfahrtstraße fahrende Motorradfahrer einen Wheelie, ist sein Vorderlicht für eigentlich wartepflichtige, einbiegende Fahrzeugführer durch dieses Fahrmanöver praktisch nicht zu erkennen. Hierin kann ein Verstoß gegen die Beleuchtungspflicht nach § 17 StVO gesehen werden. Allerdings hätte … Weiterlesen →

Wer auf der Autobahn die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h deutlich überschreitet, dem kann bei einem unverschuldeten Unfall diese Geschwindigkeit betriebsgefahrerhöhend zugerechnet werden. Bei einer Überschreitung um 30 km/h tritt die Betriebsgefahr regelmäßig schon nicht mehr zurück. Hier fuhr der Fahrer … Weiterlesen →

Wenn ein Vorschaden den Wiederbeschaffungswert beeinflusst, muss der Versicherungsnehmer zunächst die Vorschäden und dann die erforderlichen Reparaturschritte und deren Durchführung darlegen. Die pauschale Behauptung, der Sohn habe fachgerecht repariert, ist unzureichend. OLG Bremen, 3 U 20/22

Das Verbot, an unübersichtlichen Stellen zu überholen (§ 5 II 1 StVO), dient nicht nur dem Schutz des Gegenverkehrs, sondern auch der Sicherheit des überholten Fahrzeugs. OLG Saarbrücken, 4 U 136/21

3 Geschäftsführer der DUH (Deutsche Umwelthilfe) wollten BMW gerichtlich vorschreiben lassen, ab 31.10.2030 keine Verbrenner mehr verkaufen zu dürfen, bis dahin nur noch bis zum Erreichen einer bestimmten Emissionsschwelle, um einen zwischenzeitlichen hohen Verkauf zu vermeiden. Sie konstruierten hierzu einen … Weiterlesen →