Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Ein Autofahrer wollte von einem Parkplatz auf eine Straße einfahren. Hierbei kollidierte er mit einem Fahrzeug auf dieser Straße. Es wurde eingewandt, das Fahrzeug hätte vor einer roten Fußgängerampel auf dieser Straße halten müssen. Dieser Einwand war unerheblich, der vom … Weiterlesen →

Kommt es zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Linksabbieger und einem entgegenkommenden Kraftfahrzeug, das eine deutliche Geschwindigkeitsüberschreitung begeht, kann dies unter Umständen zur Alleinhaftung des eigentlich bevorrechtigten entgegenkommenden Geradeausfahrers führen. Hier fuhr der entgegenkommende Fahrer mit 90 km/h statt 50 km/h, … Weiterlesen →

Ein Sportwagen – Fan sah eine Anzeige für einen Lamborghini. Er kam mit zwei Männern in Kontakt, die erzählten, das Auto für den Eigentümer aus Spanien in Deutschland verkaufen zu wollen. Zunächst wurde das Fahrzeug auf einem Parkplatz besichtigt, einige … Weiterlesen →

Wenn ein LKW nicht verkehrsbedingt, sondern wegen einer Panne liegenbleibt, ist kein Überholen im Sinne von § 5 StVO, sondern nur eine Vorbeifahrt nach § 6 StVO gegeben. Wenn man dann für das Vorbeifahren ausschert, ist auf den nachfolgenden Verkehr … Weiterlesen →

Ein Vorschaden mit nur äußerer Beschädigung wurde sach- und fachgerecht instandgesetzt, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen wird, dass er nicht mehr zu erkennen war. Nutzungsausfall für den Verlust subjektiver Annehmlichkeiten gibt es nicht (BGH, VI ZR 35/22). Es handelte sich … Weiterlesen →