Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Ein Rettungswagen wollte mit eingeschaltetem Martinshorn eine Gruppe von Radfahrern an einer engen Stelle überholen. Eine Radfahrerin wollte absteigen und stürzte hierbei ohne Berührung des Wagens. Dem Rettungsdienst wurde die Betriebsgefahr des Fahrzeugs zugerechnet, da er durch das Überholmanöver auch … Weiterlesen →

Wenn der Versicherungsnehmer in Kenntnis eines Unfalls und der Ermittlungen der Polizei nach dem Unfall Alkohol zu sich nimmt und eine BAK von 0,7 Promille erreicht, kann die Versicherung wegen einer nachträglichen Obliegenheitsverletzung leistungsfrei werden. Eine vollständige Leistungsfreiheit kann begründet … Weiterlesen →

Wenn repariert wird (130%-Grenze) und sich nachträglich rausstellt, dass der Gutachter den Wiederbeschaffungswert falsch angesetzt hatte, geht dies nicht zulasten des Geschädigten. Er darf auf das Gutachten vertrauen. Das Prognoserisiko trägt der Schädiger (oder eben dessen Haftpflicht). Etwas anderes gilt … Weiterlesen →

Wer einen Unfall schuldhaft mit 1,98 Promille verursacht, handelt grob fahrlässig nach § 81 II VVG. In diesem Fall kann eine Leistungskürzung auf Null durch die Kaskoversicherung gerechtfertigt sein, wenn keine entlastenden Umstände feststellbar sind. Wenn der Versicherungsnehmer vorträgt, er … Weiterlesen →