Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Das Auto schon am Vorabend abgeben?
Jeder kennt diesen Service bei Werkstätten. Man kann sein Auto bereits am Vorabend abstellen und den Schlüssel regelmäßig irgendwo einwerfen. Ist hier auch so geschehen, es war ein relativ hochwertiges Auto (Mercedes CLS 500). Der Eigentümer stellte das Fahrzeug bereits … Weiterlesen
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Zurücksetzen vom Parkplatz
Die Haftung eines rückwärts aus einer Parkplatzausfahrt fahrenden Fahrzeugs beträgt 100%, wenn dahinter ein Auto stand. AG Buxtehude, 31 C 44/21
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Ersatztaxi nach Unfall
Bei einem gewerblichen Fahrzeug wird der Anspruch auf Schadensersatz nach einem Unfall durch § 251 II BGB begrenzt. Es ist insoweit nicht unverhältnismäßig, wenn ein angemietetes Taxi als Ersatz für ein beschädigtes Taxi zu einem Tagessatz angemietet wird, der den … Weiterlesen
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Erforderlicher Vortrag zum Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung
Wenn der Kläger vorträgt, die Parameter für die Abgasrückführungsrate in seinem Fahrzeug sein auf die Bedingungen des NEFZ (neuer europäischer Fahrzyklus, damaliges Messverfahren) abgestellt, was zum Motorschutz nicht erforderlich sei, und sich insoweit auf den Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt bezieht, … Weiterlesen
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Anerkenntnis des Versicherungsnehmers bindet die Versicherung nicht
Wenn ein Versicherungsnehmer ein Anerkenntnis hinsichtlich einer Schuld abgibt, tritt keine Bindungswirkung im Sinne von § 106 VVG für die Versicherung ein. Ein Einfluss auf das Deckungsverhältnis ist durch das Anerkenntnis nicht gegeben. Dies gilt auch, wenn der entsprechende Anspruch … Weiterlesen
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