Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Gewöhnlicher Verschleiß ist kein Sachmangel
Ein bei Gefahrübergang ein dem Alter, der Laufleistung und der Qualitätsstufe entsprechender, gewöhnlicher, die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigender Verschleiß stellt keinen Sachmangel dar. Dies gilt auch, wenn sich aus dem Verschleiß in absehbarer Zeit und zu erwartender Nutzung ein Erneuerungsbedarf ergibt. … Weiterlesen
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Verjährung der Ansprüche gegen VW
Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen VW musste bis 2018 erfolgen. Spätestens 2015 hatten Käufer eines betroffenen Fahrzeugs mit dem Motor EA189 Kenntnis von allen Umständen. Für die Klageerhebung war es nicht erheblich, die bei VW handelnden Personen namentlich benennen zu … Weiterlesen
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Nochmal Mietwagen, hier Luxusfahrzeuge
Anders als das KG Berlin meint das OLG Celle, dass es zwar durchaus darauf ankommen kann, ein Fahrzeug anzumieten, bei dem gute Fahreigenschaften, normaler Komfort, bequeme Sitze, Klimaanlage und eine dem Gebrauchszweck dienende besondere Einrichtung vorhanden sind. Dagegen wird ein … Weiterlesen
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Mietwagenkosten
Bei der Unfallabrechnung wird gerne einen Mietwagen geltend gemacht. Die Höhe der erforderlichen Kosten ergibt sich aus dem Mittel der Fraunhofer-Liste und des Schwacke-Mietpreisspiegels. Es ist hierbei unbeachtlich, ob es sich um ein selbstgefahrenes Mietfahrzeug handelt, das ein Gewerbetreibender anmietet. … Weiterlesen
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Ladenvollmacht des Angestellten im Autohaus
Bei einem Verkaufsmitarbeiter in einem Autohaus gilt grundsätzlich nach § 56 HGB, dass er zur Entgegennahme von Barzahlungen und zur Gewährung von Preisnachlässen bevollmächtigt ist. Diese Vollmachtsfiktion kann auch nicht durch einfache, also nicht deutlich hervorgehobene Allgemeine Geschäftsbedingungen abgewendet werden. … Weiterlesen
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