Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Fiktive Abrechnung und erneute Beschädigung
Bei Abrechnung auf Basis eines Gutachtens ist es unerheblich, ob das Fahrzeug später erneut beschädigt wird. Einzig ein problemlos erzielter höherer Verkaufserlös wäre beim Wiederbeschaffungsaufwand anzurechnen. BGH, VI ZR 100/25 Bemerkenswert an diesem Fall ist, dass der Gutachter, nachdem das … Weiterlesen
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Verzinsung der Schadensersatzsumme
Ist wegen der Entziehung einer Sache der Wert oder wegen der Beschädigung eine Wertminderung zu ersetzen, so kann der Verletzte Zinsen des zu ersetzenden Betrages von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der Bestimmung des Wertes zu Grunde gelegt wird. BGH, … Weiterlesen
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Nichterfassen von Kernvorbringen
Es stellt einen Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs vor, wenn das Gericht wesentlichen Vortrag der Partei nicht beachtet. Das Gericht ist verpflichtet, diesen Vortrag in Erwägung zu ziehen. Soweit eine zentrale Frage betroffen ist, muss es in … Weiterlesen
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Unfall bei Probefahrt
Nur bei einer vereinbarten Probefahrt in einem Autohaus haftet der Fahrer bei einem Unfall nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wird das Fahrzeug eigenmächtig in Gang gesetzt, haftet der Fahrer auch bei einfacher Fahrlässigkeit, selbst wenn der Verkäufer ihm den … Weiterlesen
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Eingriff durch den Beifahrer
Nach Art. 12 I RL 2009/103/EG über die Kraftfahrzeug – Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht sind Schäden, die der Fahrer des einzigen am Verkehrsunfall beteiligten Fahrzeugs erlitten hat, auch dann nicht durch die von dieser Richtlinie vorgesehene Haftpflichtversicherung … Weiterlesen
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