Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Wenn ein Unternehmen die Nutzung eines öffentlich zugänglichen Parkplatzes davon abhängig macht, dass ein Parkschein gezogen wird, kann es das Fahrzeug auf Kosten des Halters abschleppen lassen, wenn die Parkzeit abgelaufen ist. Die Identifizierung des Fahrers ist bei solch einem … Weiterlesen →

Der Nutzungsausfallschaden ist nicht auf den Wert des Fahrzeugs begrenzt. auch bei einem längeren Zeitraum wird die Entschädigung nicht auf die Vorhaltekosten begrenzt, es werden weiterhin anerkannte Sätze (z.B. Liste nach Sanden/Danner/Küppersbusch oder Schwacke) herangezogen. OLG München, 9 U 1098/25 … Weiterlesen →

Der gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis greift nicht ein, wenn allein ein Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden PKW im innerstädtischen Bereich ursächlich wurde. Hier greift ein Anscheinsbeweis, wenn der Wechsel des Fahrstreifens in einem direkten räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Kollision … Weiterlesen →

Verletzte Beifahrer müssen sich weder ein Verschulden des Fahrers noch die Betriebsgefahr des Fahrzeugs entgegenhalten lassen. Es kann allerdings ein Verstoß gegen eigene Obliegenheiten vorliegen, da natürlich eine erhöhte Gefahr vorliegt. Allerdings muss die Erkennbarkeit der Trunkenheit von der Gegenseite … Weiterlesen →

Hat der Leasinggeber bei einem solchen Vertrag aufgrund übermäßiger Gebrauchsspuren einen Anspruch auf Ausgleich des Minderwertes, kommt es hierbei wesentlich auf die Differenz zwischen dem tatsächlichen Rückgabewert und einem hypothetischen Rückgabewert eines Fahrzeugs ohne übermäßige Gebrauchsspuren an. Hierbei sind nur … Weiterlesen →