Archiv der Kategorie: Zivilrecht

News – kurioses und das ganz normale Leben

Leinenpflicht ist Schutzgesetz

Die Pflicht, in einer Parkanlage einen Hund an einer kurzen, reißfesten Leine zu führen, ist ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 II BGB. Weicht jemand vor einem unangeleinten Hund zurück oder sackt zu Boden sind die Folgen trotzdem haftungsrechtlich zurechenbar. Ein … Weiterlesen

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Beweislast bei Spurwechsel auf der Autobahn

Kommt es bei einem Spurwechsel auf der Autobahn zu einem Unfall, spricht ein Anscheinsbeweis gegen den Spurwechsler. Dieser muss durch vollen Gegenbeweis erschüttert werden, die bloße Möglichkeit eines Spurwechsels durch den Unfallgegner ist nicht ausreichend. Zu den strengen Sorgfaltsanforderungen beim … Weiterlesen

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Kein Vertrauen auf verkehrsgerechtes Verhalten eines Fußgängers

Betritt ein von links kommender Fußgänger trotz des für ihn erkennbar nahenden Fahrzeugs die Fahrbahn, darf der Autofahrer nicht darauf vertrauen, der Fußgänger werde in der Fahrbahnmitte stehenbleiben. Notfalls muss der Autofahrer abbremsen, um seiner allgemeinen Sorgfaltspflicht aus § 1 … Weiterlesen

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Unfall im Begegnungsverkehr

Stoßen ein PKW, der an einem auf der Fahrbahn stehenden Bus vorbeifährt, und ein entgegenkommendes Motorrad zusammen, kann der PKW alleine haften. Der Verstoß gegen § 6 StVO (Vorbeifahren) überwiegt, wenn Verstöße des Motorradfahrers nicht feststehen. Und die Protokollführung über … Weiterlesen

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Restwert

Wenn der Restwert durch den Geschädigten anhand eines privaten Gutachtens nachvollziehbar ermittelt wird, bei dem auch der regionale Markt Berücksichtigung findet, reicht ein pauschales Bestreiten des Schädigers nicht aus. Es muss schon konkret auf das Gutachten eingegangen und darin enthaltene … Weiterlesen

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