Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Grundsätzlich gilt ein Anscheinsbeweis, dass der auffahrende Fahrer für den Unfall verantwortlich ist. Bremst der Vordermann sein Fahrzeug aber ohne zwingenden Grund nahezu bis zum Stillstand ab, kann eine hälftige Schadensteilung gerechtfertigt sein, in die Abwägung ist aber immer auch … Weiterlesen →

Die Klägerin erwarb bei einem VW-Händler ein neues Auto. Dieses fällt unter den Abgaskanal. Nach mehr als 2 Jahren verlangte sie die Lieferung eines Modells aus der aktuellen Generation des Fahrzeugs aus ihrem Anspruch auf Nacherfüllung. Mit der Klage scheiterte … Weiterlesen →

Es liegt kein Vorsatz des ursprünglich sittenwidrig Handelnden vor, wenn er zum Zeitpunkt eines späteren Verkauf eines Gebrauchtwagens, das mit der Manipulationssoftware ausgestattet ist, alles aus seiner Sicht erforderliche getan hat, um den potentiellen Käufer von der Betroffenheit des konkreten … Weiterlesen →

In den PKW wurde eine Software verbaut, die in bestimmten Temperaturbereichen die Abgasreinigung abschaltete. Nach Meinung des Gerichts gibt es hierzu keine als eindeutig einzustufende europarechtliche Gesetzeslage, diese sei vielmehr nicht unzweifelhaft. Insoweit kann die Vorgehensweise des Herstellers nicht als … Weiterlesen →