Archiv der Kategorie: Zivilrecht

News – kurioses und das ganz normale Leben

Unfall zwischen Überholer und Rechtsabbieger

Publiziert am 13. Oktober 2020 von fschneider

Überholt ein PKW in erkennbar unklarer Verkehrslage einen LKW, der nach rechts abbiegen will, und kommt es dabei zu einem Zusammenstoß mit dem LKW, der während des Abbiegevorgangs nach links ausschert, haftet der PKW zu 100 % für den Unfall. … Weiterlesen →

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Befangenheit im Dieseskandal

Publiziert am 6. Oktober 2020 von fschneider

In diesem Verfahren ging es um Ansprüche aufgrund des Abgasskandals. Der Vorsitzende des Berufungssenats teilte mit, dass er ebenfalls einen Rechtsanwalt um Rat gebeten habe gegen denselben Hersteller. Aufgrund dessen wurde er von einer Partei abgelehnt wegen Besorgnis der Befangenheit, … Weiterlesen →

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Schadensersatz wegen Corona-Maßnahmen?

Publiziert am 3. Oktober 2020 von fschneider

Einem Restaurantbetreiber stehen wegen der behördlich angeordneten Beschränkungen bezüglich des Betriebes seines Lokals keine Ansprüche auf Schadensersatz gegenüber dem anordnenden Bundesland zu. Die Voraussetzungen der §§ 56, 65 IfSG sind nicht gegeben, eine analoge Anwendung kommt nicht in Betracht, da … Weiterlesen →

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Überhöhte Geschwindigkeit des Sattelschleppers

Publiziert am 30. September 2020 von fschneider

Überschreitet ein schwer beladener Sattelschlepper auf einer nur 6 m breiten und kurvenreichen Straße die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 20 km/h kommt es dann zu einer Kollision mit einem entgegenkommenden Traktorgespann, tritt hinter dem schweren Verschulden des Sattelschlepperfahrers … Weiterlesen →

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Fahrradfahren ohne Helm – Mitverschulden bei einem Unfall?

Publiziert am 20. September 2020 von fschneider

Es führt nicht zu einem Mitverschulden des Radfahrers, wenn er keinen Helm trägt. Dies gilt zumindest im sogenannten Alltagsverkehr. Allein das erhöhte Verletzungsrisiko führt zu keiner anderen Betrachtung. Es besteht derzeit keine allgemeine Verkehrsauffassung, dass Radfahren eine Tätigkeit ist, die … Weiterlesen →

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