Änderung im Sozialversicherungsrecht

Publiziert am 13. Februar 2025 von fschneider

Die reguläre Altersgrenze für die Rente wird bis 2031 auf 67 hochgezogen. Derzeit gilt für Menschen aus dem Jahrgang 1960 eine Altersgrenzen von 66 Jahren und vier Monaten. Ab Jahrgang 1964 gilt das 67. Lebensjahr als Grenze.

Wer mindestens 45 Jahre versichert war, kann schon vorher abschlagfreie Altersrente beanspruchen. Jahrgang 1961 mit 64 Jahren und sechs Monaten, ab 1964 einheitlich 65 Jahre.

Wer mindestens 35 Jahre versichert war, kann mit 63 die Altersrente für langjährig versicherte Personen beanspruchen. Allerdings kommt es zu einem Abschlag von 0,3 %/Monat bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze. Frühestens geht dies mit 63, der Abschlag beträgt dann 13,2 %.

Bei der Erwerbsminderungsrente dürfen seit 2025 rund 19.661 € dazu verdient werden, bei teilweise Erwerbsminderung beträgt die Grenze 39.322 €.

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Unter einer Laubschicht kann es glatt sein

Publiziert am 11. Februar 2025 von fschneider

Eine Fußgängerin stürzte auf einem Parkplatz, auf dem viel Laub lag, darunter befand sich eine rutschige Matschschicht. Zwar hätte die Stadt nicht nur einmal jährlich, sondern bedarfsgerecht das Laub räumen müssen, allerdings wurde der Frau eine Mitschuld angerechnet, sie hätte mit dieser Glätte rechnen müssen.

LG Lübeck, 6 O 157/22

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Wertminderung

Publiziert am 11. Februar 2025 von fschneider

Begründet der Geschädigte seinen Wertminderungsanspruch anhand eines Gutachtens, das eine Ermittlung anhand anerkannter Methoden erkennen lässt, reicht ein einfaches Bstreiten des Schädigers nicht.

LG Braunschweig, 10 O 69/24

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Verteidigungsvortrag muss beachtet werden

Publiziert am 11. Februar 2025 von fschneider

Beim Poliscan FM1 erhält die Verteidigung die Token-Datei und das Passwort. Ggf. muss die Behörde die Token-Datei bei der Eichdirektion anfordern.

Auch muss auf entsprechenden Beweisantrag geprüft werden, ob eine durch das Zusatzzeichen „Straßenschäden“ gekennzeichnete streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung durch den Wegfall der Schäden (also eine mittlerweile wieder einwandfreie Straße) mittlerweile aufgehoben ist, einer Aufhebung bedarf es dann nicht.

Und wenn das Gericht einen Aussetzungsantrag nicht in der Hauptverhandlung bescheidet, liegt eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör gem. Art.103 I GG vor.

Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen und führte zur Aufhebung.

OLG Celle, 3 Orbs 6/25

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Beamter wird aus dem Dienst entfernt

Publiziert am 9. Februar 2025 von fschneider

Ein Amtsleiter, der mehrfach betrunken und ohne gültige Fahrerlaubnis Auto fährt, kann aus dem Dienst entfernt werden. Erschwerend kam hier hinzu, dass er dies nicht nur mit seinem Privatwagen, sondern auch mit dem Dienstwagen tat, und seine Handlungen auch fortsetzte, obwohl er entsprechend ermahnt worden war.
Die besondere Vertrauensstellung und die Vorbildfunktion von Amtsleitern, insbesondere im Bereich der öffentlichen Ordnung, führt zu gesteigerten Anforderungen an sein regelkonformes Verhalten.

Der bisherigen Leiter des Ordnungs– und Bauamtes wurde aus dem Beamtenverhältnis entfernt.

VG Magdeburg, 15 A 38/23 MD

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