Kanzlei-Niedersachsen

Ein Carport wurde ohne Baugenehmigung erstellt. Es sollte daraufhin ein Bußgeld verhängt werden, das Verfahren wurde allerdings wegen Verjährung eingestellt. Verjährungsbeginn ist mit Abschluss der Handlung, also bei Erstellung des Carports.

Einzig die notwendigen Auslagen (Anwaltskosten) wurden nicht erstattet, da Verjährung bereits vor Erlass des Anhörungsschreibens an den Betroffenen eingetreten war.

AG Eilenburg, 8 OWi 955 Js 25882/25

Es gab ein früheres Schreiben der Behörde, das allerdings kein Anhörungsschreiben war, das verjährungunterbrechende Wirkung haben konnte. In diesem Schreiben wurde weder eine konkreter Tatvorwurf erhoben, noch war ein Verfahren gegen die Betroffene eingeleitet worden. Auch gab es keine entsprechende Belehrung. Kam aber sowieso nicht mehr darauf an, es war auch schon absolute Verfolgungsverjährung eingetreten.

Vom Fahrverbot kann in Sonderfällen abgesehen werden, beispielsweise bei einer Existenzgefährdung. Seid aber die Möglichkeit besteht, den Beginn des Fahrverbot Thesz (beim ersten Verstoß) bis zu vier Monate hinauszuzögern, sind an die entsprechende Darlegung noch strengere Maßstäbe zu legen.

Es müssen Unterlagen über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Betroffenen eingereicht werden (beispielsweise Umsatz,übersichten oder Steuerbescheide), aus denen sich die finanzielle Unmöglichkeit der Einstellung eines Fahrers oder der Existenzgefährdung ergibt. Auch muss geprüft werden, in welchem Umfang tatsächlich Waren transportiert werden müssen, um ob gegebenenfalls auch ein Versand per Post möglich ist. Auch muss dargelegt werden, dass die entsprechenden Fahrten weder mit dem ÖPNV noch mit einem Taxi zumutbar vorgenommen werden können.

OLG Karlsruhe, 1 ORbs 340 SsBs 403/25