Verschriebenes Cannabis

Publiziert am 11. November 2025 von fschneider

Wer Cannabis verordnet bekommt und entsprechend der Verordnung einnimmt, begeht keine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr, wenn er keine Ausfallerscheinungen zeigt.

Auch muss eine Verordnung vorliegen, die inhaltlich § 3 MedCanG entsprechen muss, die inhaltlich §§ 2, 4 AMVV entspricht. Hierzu gehören Angaben zur Person des Verschreibenden, zur Person, für die die Verschreibung bestimmt ist, das Datum der Ausfertigung und Gültigkeitsdauer. Ein so genannter Cannabis – Ausweis ohne die vorgenannten Informationen oder die verschriebene Menge ist nicht ausreichend.

Letztendlich muss noch § 24a IV StVG auch eine Bezugnahme auf einen konkreten Krankheitsfall gegeben sein.

Und dann noch der Hinweis darauf, dass ein Joint circa 0,2-0,4 g Cannabis enthält.

AG Hamburg-Wandsbek, 726b OWi 58/25

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Urteil in Abwesenheit des Betroffenen

Publiziert am 11. November 2025 von fschneider

Wird der Betroffene von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden, ist sein vorheriger Sachvortrag (auch in vorhergehenden Schriftsätzen) zu berücksichtigen. Der vorherige Vortrag muss durch Verlesung oder Mitteilung des wesentlichen Inhalts in die Haupthandlung eingeführt werden. Wird dies nicht im Protokoll erwähnt, ist davon auszugehen, dass dies nicht erfolgte. Zumindest muss sich das Urteil hiermit auseinandersetzen. Auf diesem Fehler, also der Versorgung des rechtlichen Gehörs, beruht das Urteil, wenn dies nicht geschieht. Es ist aufzuheben.

OLG Koblenz, 3 ORbs 4 SsRs 29/25

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Tötungsdelikt nach einem Unfall

Publiziert am 10. November 2025 von fschneider

Es kam zu einem Unfall auf der Autobahn, circa 200 m hinter der Unfallstelle kam der Verursacher zum Stillstand. Er ging circa 50 m zurück und konnte das andere Auto nicht wahrnehmen. Dieses war über die Leitplanke geflogen. Er ging vielleicht davon aus, dass dieser weitergefahren sei. Dann verließ er auch den Unfallort, ohne sich weiter umzusehen oder zu vergewissern, dass kein anderer zu Schaden gekommen ist. Der Beifahrer des von ihm angefahrenen Autos ist verstorben.

Er wurde wegen fahrlässiger Tötung und Unfallflucht verurteilt. Eine vorsätzliche Herbeiführung des Unfalls war nicht gegeben.

Hiergegen legte die Staatsanwaltschaft Revision ein. Und die hatte Erfolg, es kommt ein Totschlag durch Unterlassen in Betracht. Das andere Auto konnte nicht weitergefahren sein, auch den Unfall selbst hatte der Verursacher bemerkt. Er hätte sich also weiter vergewissern müssen, ob der Unfallgegner mit seinem Auto noch irgendwo stand.

Indem er dies nicht tat, verstieß er gegen seine Pflichten aus der Garantstellung, die er infolge der Unfallverursachung inne hatte. Und dann kann bei seiner solchen Konstellation auch ein vorsätzliches Unterlassen (des erforderlichen und geforderten Handelns) in Betracht kommen.

Das Urteil wurde aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.

BGH, 4 StR 476/24

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MPU auch nach erstmaliger Cannabis – Fahrt

Publiziert am 8. November 2025 von fschneider

Cannabis – Missbrauch ist zu vermuten, auch nach einer erstmaligen Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss, wenn weitere Zusatzratsachen diesen Missbrauch belegen. Dies können sehr hohe THC (>8 ng) oder THC-COOH (>150 ng) – Werte sein, sich aber auch aus der Tatbegehung selbst ergeben. Hierbei sind ein geringes Risikobewusstsein oder eine kaum gegebene Bereitschaft zur Trennung von Konsum und Teilnahme am Straßenverkehr relevant. Diese können sich beispielsweise in erheblichen Ausfallerscheinungen ausdrücken, die auch der Fahrer hätte wahrnehmen müssen.

Es durfte eine MPU angeordnet werden, da die nicht beigebracht wurde, wurde die Fahrerlaubnis entzogen.

VG Düsseldorf, 14 L 1934/25

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Reifenplatzer und die Kasko

Publiziert am 7. November 2025 von fschneider

Für einen Unfall, bei dem die Vollkasko bezahlen muss, ist eine Einwirkung von außen irgendwie erforderlich. Platzt ein schon vorher beschädigter Reifen während der Fahrt ohne äußerliche Einwirkung und es kommt zu einem Unfall, stellt dies keinen Leistungsfall dar, die Kasko muss nicht zahlen. Unsere Schaden war in dem Bedingungen ausgeschlossen worden (AKB 2015).

OLG Dresden, 4 U 88/25

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