Verluste aus der Vermietung von Ferienwohnungen können vollständig geltend gemacht und mit anderen Gewinnen verrechnet werden, wenn die Wohnung ausschließlich an Gäste vermietet und ansonsten hierfür bereitgehalten wird. Die Vermietung darf nicht deutlich (25 %) unter der ortsüblichen Vermietungszeit derartiger Wohnungen liegen. Hierbei ist auf einem Zeitraum von 3-5 Jahren abzustellen.
BFH, IX R 23/24
Eine Sicherheitsleistung in Höhe der offenen Steuerforderung ist nicht konstitutiv für eine Aussetzung, es kann auch eine geringere Sicherheitsleistung festgesetzt werden.
BFH, VII R 33/22
Die Versicherungen betreiben eine Datenbank, um zu kontrollieren, welche Vorschäden vielleicht bei Autos bestehen können. Wenn man auf Basis des Gutachtens fiktiv den Schaden abrechnet, kann das Kfz hier gespeichert werden, bis eine fachgerechte Reparatur nachgewiesen wurde. Diese muss entsprechend belegt werden, unscharfe Fotos reichen hierfür nicht.
Eine Eintragung kann auch bestehen bleiben, wenn ein Interesse (beispielsweise ein merkantiler Minderwert) bestehen kann.
Ein Anspruch (Art. 17 DSGVO) auf Löschung besteht nur, wenn der entsprechende Schaden vollständig und fachgerecht beseitigt wurde.
LG München, 17 S 6937/24
Bezieht ein ehemals in Deutschland tätiger Versicherungsvertreter nach seiner aktiven Tätigkeit Versorgungsleistungen gem. § 1 IV EstG an seinem neuen Wohnsitz in der Slowakei, liegen nachträgliche inländische Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 49 I Nr.2a EstG vor, die der beschränkten Steuerpflicht in Deutschland unterliegen. Sie sind hier zu versteuern, das DBA mit der Slowakei steht dem nicht entgegen, da diese Einkünfte dort lediglich dem Progressionsvorbehalt unterliegen.
FG Baden-Württemberg, 12 K 549/23
Die rechtliche Möglichkeit einer behördlichen Nutzuntersagung wegen einer illegalen Abschaltungeinrichtung beeinträchtigt den objektiven Wert eines Fahrzeugs. 5-15 % des Kaufpreises sind eine ausreichende Entschädigung.
Das unionsrechtliche Gebot, dem Käufer eine angemessene Entschädigung zu gewährleisten, ist nicht dadurch verletzt, dass Nutzungsvorteil und Restwert nur insoweit angerechnet werden, wie sie den Wert bei Vertragsschluss übersteigen. Dies gilt auch, wenn dadurch Anspruch aufgezehrt wird.
BGH, VIa ZR 87/24
