Kanzlei-Niedersachsen

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung eines Einspruchs unterbricht die Verjährung und lässt die Verjährungsfrist nur dann neu beginnen, wenn zum Zeitpunkt der Wiedereinsetzung noch keine Verfolgungsverjährung eingetreten war.

Wird ein Einspruch zu Unrecht nach § 74 OWiG zurückgewiesen (weil der Betroffene nicht erschienen ist), wirkt dies trotzdem wie ein Urteil. Eine Verjährung kann danach erst dann eintreten, wenn eine rechtskräftige Entscheidung gefällt wurde, § 32 OWiG.

Wenn der Betroffene ausreichend vorträgt, weshalb er nicht kommen konnte, ist er nicht verpflichtet, gleichzeitig Nachweise zu liefern. Hier wurde mit einer Corona – Erkrankung argumentiert, entsprechende medizinische Ausfallerscheinungen wurden vorgetragen.

BayObLG, 202 ObOWi 314/23

Sowohl für die Verjährungsverlängerung auf 6 Monate als auch die verjährungsunterbrechende Wirkung ist eine wirksame Zustellung erforderlich. Und bei einem Einwurf in den Briefkasten sind die Vorschriften nicht eingehalten worden, wenn davon ausgegangen werden muss, dass der Zusteller das Datum auf dem Umschlag nicht in lesbarer Form angegeben hat.

Eine Heilung des Zustellmangels kann durch Übersendung einer Abschrift des Bußgeldbescheides an den Verteidiger erfolgen, wenn dieser kraft Gesetzes oder rechtsgeschäftlich ermächtigt war, Zustellungen für den Betroffenen anzunehmen. Bei der Bevollmächtigung ist hierzu eine schriftliche Vollmacht in der Akte erforderlich, allein das bloße Auftreten und Handeln als Verteidiger reicht nicht aus, um die Empfangsvollmacht zu begründen.

AG Waldkirch, 2 OWi 5700 Js 3558/26