Kanzlei-Niedersachsen

Die Gesellschaft hat bei einer Gehaltsumwandlung nach einer Pensionszusage einen Zinssatz von 6 % angenommen. Das Finanzamt wollte nur 3 % akzeptieren (wie bei anderen Arbeitnehmern der Gesellschaft), der Rest wäre eine verdeckte Gewinnausschüttung. Auch der BFH hielt den Zinssatz von 6 % für überhöht, bei derartigen Zusagen wird der Kapitalstock grundsätzlich risikoarm mit niedriger Verzinsung angelegt. Jedoch sind grundsätzlich auch solche Versorgungszusagen steuerlich anzuerkennen, wenn die Gesamtausstattung der Empfänger

 angemessen ist. Zur Gesamtausstattung gehören neben den Rentenanwartschaften insbesondere der monatliche Arbeitslohn sowie sonstige arbeitgeberseitige Zuwendungen, wie zum Beispiel die Zurverfügungstellung eines PKW, auch für die private Nutzung.

BFH, I R 4/23

Pensionszusagen, die durch eine Gehaltsumwandlung finanziert werden, sind steuerlich grundsätzlich anzuerkennen. Dies gilt auch, wenn die Gesellschaft gerade erst gegründet wurde oder aber die Zusage schon ohne Probezeit vereinbart worden ist. Allerdings muss beachtet werden, dass für die Gesellschaft, kein signifikantes Risiko besteht, die künftigen Versorgungsansprüche des Geschäftsführers mitfinanzieren zu müssen.

Die Gesellschaft darf sich an der Finanzierung nicht beteiligen. Insofern ist es aber möglich, dass auch einem älteren Gesellschafter (hier über 60) eine solche Zusage gemacht wird. Ein Fremdvergleich muss aber möglich sein, die entsprechenden Ansprüche müssen also insolvenzgesichert sein.

BFH, I R 50/22

Wenn die Pensionszusage nicht anerkannt wird, droht die Annahme und Versteuerung einer verdeckten Gewinnausschüttung bezüglich der Zuführungen in die Rücklage.