Monatsarchive: Januar 2014
Niedersächsisches Finanzgericht hält Soli für verfassungswidrig
Das Gericht hat das Verfahren nach Art. 100 Abs.I GG ausgesetzt und diese Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vorgelegt. Die nunmehrige Vorlage wird u.a. wie folgt begründet: 1. Anders als bei anderen inländischen Einkünften wird die Bemessungsgrundlage bei gewerblichen sowie … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Voreintragungen in Flensburg und die Erhöhung der Geldbuße / des Fahrverbots
Häufig liest man, das Voreintragungen in Flensburg herangezogen werden, um die Geldbuße zu erhöhen oder aber ein längeres Fahrverbot auszusprechen. Auch können Voreintragungen herangezogen werden, um bei Fahrverboten die verlängerte Abgabefrist nach § 25 Abs. IIa StVG (spätestens vier Monate … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Stationäre Blitzanlage – Wartungsintervall des Sensorbereichs
Bei einigen stationären Blitzanlagen muss der in die Fahrbahn eingelassene Sensorbereich neben der Eichung noch regelmäßig gewartet bzw. geprüft werden. Hierbei sind die einschlägigen Vorgaben des Herstellers und der PTB zu beachten. Sofern gegen diese Regelungen verstoßen wird, indem die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Traffi Phot S, Verkehrsrecht
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