Monatsarchive: Mai 2018
Indizien für Unfallmanipulation
Der Beweis des ersten Anscheins zur Begründung einer Haftung nach einem Verkehrsunfall ist erst dann erbracht, wenn das Gericht die volle Überzeugung hat, dass sich der Unfall nach Ort und Zeit und in der beschriebenen Art und Weise zugetragen hat. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Persönliche Anhörung des Kindes im Sorgerechtsverfahren
In Sorgerechtsverfahren ist ein Kind ab dem 4. Lebensjahr regelmäßig anzuhören. Hiervon kann nur abgesehen werden, wenn es bereits eine Anhörung gab, die einen ähnlichen Verfahrensgegenstand aufwies. Ansonsten stellt das Unterlassen der Anhörung einen schwerwiegenden Verfahrensmangel dar, der auf Antrag … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht
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Keine Auflagen zur Fahrerlaubnis nach beendetem Alkoholmissbrauch
Nachdem dem Kläger wegen einer Alkoholfahrt die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, konnte er ein positives MPU-Gutachten erreichen. Die Begutachtungsstelle kam zu dem Ergebnis, dass nicht zu erwarten sei, dass der Betroffene zukünftig unter Alkohol ein Kraftfahrzeug führen wird. Allerdings sei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Indiz für Unfallmanipulation
Ein starkes Indiz für eine nachfolgende Unfallmanipulation kann darin erkannt werden, wenn die beiden Unfallbeteiligten angeben, sich nicht zu kennen, allerdings auf dem Facebook-Profil eines der Beteiligten ein gemeinsames Foto vor dem später beschädigten Fahrzeug existiert. OLG Düsseldorf, I-1 U … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Entbindungspflicht des Gerichts
Beantragt ein Betroffener, von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden zu werden, hat das Gericht ihn von dieser Pflicht zu entbinden, wenn alle Voraussetzungen nach § 73 II OWiG vorliegen. Es handelt sich nicht um eine Ermessensentscheidung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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