Säumniszuschläge im Steuerrecht

Gegen die Höhe der nach § 240 AO zu entrichtenden Säumniszuschläge (1% / angefangenen Monat) bestehen für Jahre ab 2012 erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, soweit den Säumniszuschlägen nicht die Funktion eines Druckmittels zukommen, sondern die Funktion einer Gegenleistung oder eines Ausgleichs für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern. Insoweit liegt eine zinsähnliche Funktion vor.

BFH, VIII B 13/21

Die Zweifel wurden so auch schon für die Zinsen ab 2015 festgestellt.

Dieser Beitrag wurde unter Steuer- und Steuerstrafrecht veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.