Ein Autofahrer wollte aus einer Einfahrt beziehungsweise einem Feldweg über einen solchen kombinierten Weg auf die Straße einfahren. Hierbei war seine Sicht durch eine Mauer eingeschränkt, er will sich dann langsam hervorgetastet haben, was aber nicht bewiesen werden konnte. Trotzdem kam es zu einer Kollision, der Autofahrer machte Schadensersatz geltend.
Der Autofahrer haftet voll, das Vorfahrtsobrecht des fließenden Verkehrs bezieht sich bei einer solchen Einfahrt auch auf den Radweg. Hierauf darf der Radfahrer vertrauen, aufgrund des Fehlens einer konkreten Gefährdungslage muss er auch nicht bei jeder etwas unübersichtlichen Einfahrt seine Geschwindigkeit reduzieren.
OLG Hamm (Hinweisbeschluss), 7 U 19/26
