Archiv des Autors: fschneider
Entscheidung im Beschlusswege ohne Gründe
Auch wenn zunächst alle Verfahrensbeteiligten auf eine Begründung verzichten (§ 72 VI OWiG), muss das Gericht eine Begründung mit den notwendigen Inhalten nachholen, wenn dann doch Rechtsbeschwerde eingelegt wird. Ansonsten ist der Beschluss auf die Sachrüge hin aufzuheben, da das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Dienstwagen und Privatnutzung
Bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer ist allein ein vertragliches Verbot der Privatnutzung (entspr. BFH) nicht immer ausreichend, den Beweis des ersten Anscheins einer privaten Nutzung zu entkräften. Es findet in diesem Fall nämlich nicht immer eine ausreichende Überprüfung statt, auch drohen bei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Betriebsveranstaltungen
Steuerrecht: Werden zu einer Weihnachtsfeier nicht alle Mitarbeiter, sondern nur ein abgegrenzter Personenkreis eingeladen, kann trotzdem eine Pauschalversteuerung nach § 40 II 1 Nr.2 EstG (25%) vorgenommen werden. Somit besteht auch keine Sozialversicherungspflicht, die bei einer Versteuerung nach § 37b … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht, Steuer- und Steuerstrafrecht
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Unterschrift auf dem Messprotokoll
Grundsätzlich muss ein Messprotokoll nicht handschriftlich unterschrieben werden, wenn es elektronisch erstellt wurde und der Name des Messbeamten eingedruckt ist. Dann kann das Protokoll gem. §§ 46 OWiG, 256 StPO verlesen werden, eine Vernehmung des Messbeamten ist nicht erforderlich. Dies … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Temporäre Geschwindigkeitsbegrenzung und die Erkundigungspflicht
Nachdem das Fahrzeug über Nacht von der Ehefrau geparkt wurde, fuhr der ortsunkundige Betroffene am nächsten Morgen los. Auf dem Weg zu seinem Fahrzeug kam er an dem nur zeitweilig aufgestellten Tempolimitschild (mit Hinweis auf Straßenschäden) nicht vorbei. Er musste … Weiterlesen
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