Archiv des Autors: fschneider
Geldauflage kann nicht steuerlich geltend gemacht werden
Wird ein Strafverfahren nach § 153a StPO eingestellt und muss eine Geldzahlung an die Staatskasse geleistet werden, kann diese nicht steuerlich geltend gemacht werden, da der Sanktionscharakter im Vordergrund steht. Etwas anderes kann für Entschädigungszahlungen an den Geschädigten oder auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Reifenmordende Pflastersteine
Steine, die für die Pflasterung einer Auffahrt verkauft werden und aufgrund ihrer Beschaffenheit (hier wohl recht scharfkantig) beim Befahren mit einem Fahrzeug zu einem erhöhten Reifenverschleiß führen, weisen weder eine Eignung für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung auf noch entsprechen sie in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
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Bußgeldbescheid von der falschen Behörde
Ein Bußgeldverfahren ist wegen eines Verfahrenshindernisses nach §§ 46 I OWiG, 206a StPO einzustellen, wenn die Behörde ihre Zuständigkeit aufgrund schwerwiegender und offenkundiger Mängel angenommen hat (hier: Magistrat der Stadt statt des Regierungspräsidiums). Der Bescheid ist nichtig und kann keine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Frist für Aufbauseminar
Eine dreimonatige Frist für die Teilnahme an einem Aufbauseminar erscheint angemessen. Die Verweigerung einer Fristverlängerung ist nicht unbillig, bei Nichtteilnahme ist die Fahrerlaubnisentziehung nicht unverhältnismäßig. BayVGH, 11 CS 25.327
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Angeforderte Fahrprobe
Ein einmaliger Vorfall im Straßenverkehr aufgrund eines einmaligen Augenblicksversagens, das auf die Fahreigenschaft eines älteren Fahrzeugs zurückzuführen ist, bietet keinen ausreichenden Anfangsverdacht für die Anordnung einer Fahrprobe. Etwas anderes kann im Wiederholungsfall oder bei weiteren Auffälligkeiten gelten. BayVGH, 11 CS … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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