Archiv des Autors: fschneider
Alkohol auf dem E – Scooter und die Entziehung der Fahrerlaubnis
Es ist zweifelhaft, ob derzeit für E-Scooter nach der eKFV ein entsprechender Grenzwert der absoluten Fahruntauglichkeit mit dem erforderlichen Grad an Sicherheit bestimmt werden kann. Die Regelvermutung des § 69 StGB (Entziehung der Fahrerlaubnis) ist auf E-Scooter als Elektrokleinstfahrzeuge schon … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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20.000 € Heilbehandlung für einen Hund
Auf dem Privatgelände eines Gewerbeparks wurde ein Hund an der Leine spazieren geführt. Es gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h. Ein PKW, der mit mindestens 20 km/h fuhr, erfasste den Hund. Da sich keine typische Tiergefahr verwirklicht hatte, griff allein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Kreuzungsunfall bei 22 Sekunden Rotlicht
Ein Personenkraftwagen fuhr bei Gelb in einer Kreuzung ein und wollte ein Wendemanöver durchführen. Ihm kam ein Linienbus mit 58 km/h entgegen, für den die Ampel schon 22 Sekunden Rot zeigte. Es kam zum Unfall. Der PKW – Fahrer haftet … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Enkeltrick – Betrug
Man hört immer wieder von diesen Schockanrufen, dass ein Enkel in Not sei und dringend Geld brauche. Hier hatte der Steuerpflichtige dieses Geld gezahlt. Der Verlust konnte nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Steuererklärung geltend gemacht werden. FG Münster, 1 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Aufforderung zum MPU – Gutachten
Es kann auf die Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen geschlossen werden, wenn ein angeordnete Gutachten die Zweifel nicht beseitigt. Hierbei kann sich der Betroffene auch nicht darauf berufen, nicht die finanziellen Mittel für ein entsprechendes Gutachten gehabt zu haben. Erhält … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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