Archiv des Autors: fschneider

Keine Rohmessdaten notwendig

Die meisten Oberlandesgerichte hielten die Speicherung analysierbarer Rohmessdaten bei standardisierten Messverfahren für unnötig. Das OLG Saarbrücken (1 Ss (OWi) 112/24 66 Js 1149/23) legte dem BGH im Wege der Divergenzvorlage die Frage vor, ob sich aus dieser Beschränkung der Verteidigung … Weiterlesen →

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Abnahme der Batteriekapazität

Die nutzbare Kapazität von Lithium – Ionen – Batterien hängt stark von der Temperatur ab. Bei niedrigen Temperaturen sinkt diese. Dies ist kein Sachmangel. Und Batterien können auch altern. Bei wenig Ladezyklen (höchstens ein vollständiger Zyklus/Woche) kann sich eine Verschlechterung … Weiterlesen →

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Familienheim und Erbschaftsteuer

Das Familienheim kann nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG im Erbfall steuerfrei von einem Elternteil auf ein Kind übergehen, wenn der Elternteil vor dem Tod dort selbst gewohnt hat, das Kind nach dem Tod unverzüglich einzieht … Weiterlesen →

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Unwirksame Zustellung

Bei Altfällen gilt noch die Verjährungsfrist von 3 Monaten bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit gem. § 24 I StVG, zumindest wenn diese Verjährung vor der Gesetzesänderung (wie hier) eingetreten ist. Der Bußgeldbescheid wurde zwar in den Briefkasten des Betroffenen eingeworfen, allerdings ohne … Weiterlesen →

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Akzessorietät im Haftungsrecht

Im Steuerrecht können auch dritte Personen durch einen Haftungsbescheid für die Steuerschuld in Haftung genommen werden, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist. Dies geht nach § 191 V AO aber nicht mehr, wenn entweder ein Steuerbescheid gegen den Steuerschuldner nicht mehr … Weiterlesen →

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