Archiv des Autors: fschneider
Werkunternehmerpfandrecht
Wer sein Auto in eine Werkstatt gibt, ohne später bezahlen zu wollen oder zu können, kann einen Betrug begehen. Aber nur, wenn kein wirksames und werthaltiges Werkunternehmerpfandrecht besteht, für das aber regelmäßig die Übergabe der Zulassungsbescheinigung Teil II erforderlich ist. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Werkstattverweis bei Oldtimern
Bei Oldtimern kann regelmäßig (wegen der Stundensätze) auf eine andere Werkstatt verwiesen werden. Markenwerkstätten spielen bei derartigen Fahrzeugen regelmäßig keine Rolle. Besondere Kenntnisse und Erfahrungen mit der Reparatur von Oldtimern sind regelmäßig nicht erforderlich. LG Dortmund, 24 O 5/23
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Klimakleber begehen Nötigung
Klimakleber, die sich zu Straßenblockaden auf die Straße kleben, begehen eine Nötigung, zumindest ab der zweiten Reihe der Autofahrer. Hierbei kommt es auch nicht darauf an, ob die zum Warten gezwungenen Fahrzeugführer die Aktion akzeptieren. BayObLG, 203 StRR 1/25
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Unklarheit der behördlichen Anordnung einer MPU
Ein Taxifahrer sollte eine MPU machen, um seine Fahrerlaubnis behalten zu können. Diese war angeordnet worden, weil er nach Ansicht der Polizei mehrfach Verkehrsregeln missachtet und sich gegenüber Behördenmitarbeitern unangemessen verhalten haben soll. Es wurde ein Gutachten angeordnet, mit dem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Austausch der Rechtsgrundlage
Wird von der Behörde gem. § 3 I StVG die Fahrerlaubnis entzogen, kann das Gericht auch auf § 2a III StVG abstellen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen auch im Bescheid der Behörde genannt wurden. OVG Münster, 16 B 668/24
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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