Archiv des Autors: fschneider
Zustellung an den Betroffenen und Fristbeginn
Die Frist zur Begründung einer Rechtsbeschwerde beginnt mit Zustellung des Urteils zu laufen. Sie beträgt einen Monat. Hier erfolgte zunächst eine förmliche Zustellung an den Betroffenen, 3 Tage später erhielt der Rechtsanwalt eine Abschrift des Urteils mit dem Vermerk, dass … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Steuerfalle Scheidung
Wenn im Rahmen einer Scheidung ein Miteigentumsanteil am ehemaligen Familienheim an den anderen Ehepartner veräußert wird, ist Vorsicht geboten. Eventuelle Gewinne aus der Veräußerung können im Rahmen der Einkommensteuer steuerpflichtig sein, wenn der Verkäufer die Immobilie nicht schon mindestens zehn … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Augenblicksversagen in der 30er-Zone
Ein Augenblicksversagen kann nur in besonderen Ausnahmefällen angenommen werden. Wird hierzu nichts vorgetragen, muss sich das Urteil mit dieser Möglichkeit nicht beschäftigen. Es ist anzuzweifeln, dass ein Autofahrer das Tempo 30 – Schild übersieht, wenn er sogar die allgemein übliche … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsgebiete, Verkehrsrecht
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Mobile Fehlerdiagnose
Ein Kfz-Mechaniker, der während der Fahrt auf einer öffentlichen Straße ein Diagnosegerät in der Hand hält, nutzt ein elektronisches Gerät im Sinne von § 23 Abs.1a StVO. Es handelt sich um ein elektronisches Gerät zur Informationsgewinnung, der Umstand, dass die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Rettungsgasse befahren
Das Befahren einer Rettungsgasse ist nach § 11 II StVO verboten. Diese Feststellung schließt dann als speziellere Norm die Annahme eines Rechtsüberholens (Verstoß gegen § 5 I StVO) aus. Ausreichend ist die Feststellung entsprechend der polizeilichen Zeugenaussage, der Betroffene habe … Weiterlesen
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