Archiv des Autors: fschneider
Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren
Wird die Geschwindigkeit durch Nachfahren ermittelt, gilt als prozessuale Tat das Fahrverhalten unmittelbar vor dem Anhalten durch die Polizei. Genaue Orts – und Zeitangaben sind dann von untergeordneter Bedeutung. Abzuziehende Toleranzabzüge sind auch bei der Ermittlung von Zwischenwerten immer auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Hinterherfahren
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Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung
Wenn der Betroffene das Tempolimitschild wahrgenommen hat, muss er bei einer Überschreitung um 45 km/h bei erlaubten 100 km/h nicht genau wissen, wie schnell er gefahren ist. Bei einer derartigen Überschreitung muss ihm bewusst sein, dass dies erheblich ist, auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Umwerfen einer Geschwindigkeitsmessanlage
Wer einen Blitzer umwirft, ohne diesen dabei zu beschädigen, begeht trotzdem eine Straftat nach § 316b StGB (Störung öffentlicher Betriebe). Es kommt nur darauf an, dass das Gerät in der Funktion gestört ist. Eine Beschädigung ist hierfür unnötig. OLG Hamm, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Verwertung eines waffenrechtlichen Gutachtens
Der Betroffene fuhr mit einer BAK von 2,15 Promille Fahrrad. Zunächst wurde die waffenrechtliche Zuverlässigkeit gem. § 6 WaffG (keine eignungsrelevante Suchterkrankung) durch einen Psychologen festgestellt. Diese Untersuchung war im MPU-Verfahren für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis unverwertbar, da die fahrerlaubnisrechtliche … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Schaden an Verkehrsschild
Wird ein Verkehrsschild beschädigt, kommt ein Abzug „Neu für Alt“ bei der Schadensberechnung nicht in Betracht, da durch die Erneuerung keine messbare Vermögensmehrung eintritt. LG Dresden, 3 S 430/23
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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