Archiv des Autors: fschneider
Keine Beschwerde gegen Ablehnung eines Verlegungsantrags
Gegen die Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags ist eine Beschwerde in Abweichung von § 46 OWiG, § 305 StPO nur dann zulässig, wenn gewichtige oder evidente Fehler bei der Ermessensausübung durch das Gericht entgegenstehen. Dies soll hier nicht der Fall gewesen sein. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Die Unterschrift des Richters
Erstinstanzlich wurde der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit (Fahrt unter Cannabis, 500 € und 1 Monat Fahrverbot) verurteilt. Die Unterschrift unter den schriftlichen, zur Akte gelangten Urteilsgründen war wohl aber keine Unterschrift. Da die Unterschrift auch nicht innerhalb der Frist des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Fahrtenbuchauflage für eine Firma
Wenn eine Firma nicht auf einen Zeugenfragebogen antwortet, kann eine Fahrtenbuchauflage ergehen. Dies gilt insbesondere, wenn eine schwerwiegende Ordnungswidrigkeit (hier hohe Geldbuße und zwei Punkte = Fahrverbot) drohte. Eine Firma kann sich auch nicht auf die so genannte 2 – … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
Ist ein Parkplatz öffentlicher Verkehrsraum?
Wer im Straßenverkehr alkoholisiert ein Fahrzeug führt, dem droht neben einer strafrechtlichen Verurteilung auch bei dem Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis die Auflage, ein positives MPU-Gutachten beizubringen. Dies kann sogar bei einer erstmaligen Fahrt mit unter 1,6 Promille der Fall … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
Alleinrennen und die höchstmögliche Geschwindigkeit
Das Merkmal der Erreichung einer höchstmöglichen Geschwindigkeit meint nicht die technisch theoretisch mögliche Höchstgeschwindigkeit, sondern die konkret erzielbare Höchstgeschwindigkeit, bezogen auf Fahrbahnzustand, Witterung, konkrete Verkehrssituation, technische Möglichkeit des Fahrzeugs sowie fahrerisches Können. Ansonsten würde diese Strafvorschrift annähernd leerlaufen, insbesondere bei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
