Archiv des Autors: fschneider
Verkehrsverbot oder Höhenbeschränkung?
Eine rot weiße Bake, die die maximale Durchfahrtshöhe angibt, ist lediglich ein Warnzeichen und stellt keine Absperrschranke da, die das Befahren einer Verkehrsfläche beschränkt. Eine solche Schranke würde voraussetzen, dass das Verkehrszeichen die Funktion hat, einen Straßenbereich – wie durch … Weiterlesen
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Entbindungsantrag per Telefax
Das Amtsgericht hatte einen Einspruch verworfen, weil der Betroffene unentschuldigt ferngeblieben ist. Allerdings war drei Tage vor der Hauptverhandlung ein entsprechender Antrag auf Entbindung des Betroffenen per Telefax an das Gericht geschickt worden. Daher hätte das Amtsgericht den Einspruch nicht … Weiterlesen
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Vorfahrtsverstoß und mögliche Geschwindigkeitsüberschreitung
Grundsätzlich gilt ein Anscheinsbeweis, dass bei einem Vorfahrtsverstoß derjenige für den Unfall alleine verantwortlich ist, der die Vorfahrt missachtet. Dieser Anscheinsbeweis ist erst dann erschüttert, wenn eine Geschwindigkeit des Vorfahrtsberechtigten festgestellt wird, bei der zumindest die Möglichkeit besteht, dass er … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Verweis auf freie Fachwerkstatt
Eine freie Fachwerkstatt, die sich fast 38 KM entfernt vom Wohnort des Geschädigten in einer anderen Stadt befindet und keinen kostenlosen Hol- und Bringservice anbietet, ist unter Berücksichtigung gegebener Verzögerungen (insbesondere im Berufsverkehr) jedenfalls dann nicht mühelos und ohne Weiteres … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Auch bei einem Priester wird nicht vom Fahrverbot abgesehen
Der Priester machte geltend, dass ein Ausnahmefall vorliegen würde, der zum Absehen vom Fahrverbot berechtige. Er sei für 2000 Gläubige verantwortlich und auch verpflichtet, Krankenbesuche durchzuführen, unter Umständen Beerdigungen abzuhalten, er müsse an Konferenzen teilnehmen sowie Fortbildungen durchführen und den … Weiterlesen
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