Archiv des Autors: fschneider
Andere Fahrtrichtung und Geschwindigkeitsüberschreitung
Wenn ein Betroffener eine Stelle mit einer Angabe der Höchstgeschwindigkeit passiert, kann es ihm geschehen, dass er auf dem Rückweg dieses Wissen zugerechnet bekommt. Hier fuhr der Betroffene zur Arbeit, nach mehreren Stunden verließ er den Parkplatz und befuhr die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Hinterziehung von Umsatzsteuer bei einer Heizöllieferung nach Osteuropa
Die Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach § 6a I UstG entfällt, wenn der liefernde Unternehmer seine tatsächlichen Abnehmer verschweigt. In diesem Fall kommt auch eine Differenzbesteuerung nach § 20 I 2 EnergieStG nicht in Betracht, wenn die zu versteuernden Energieerzeugnisse … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Fahrverbot – Unkenntnis bei Strafbefehlszustellung über einen Bevollmächtigten
In diesem Verfahren wurde gegen einen polnischen LKW-Fahrer in Deutschland ein Verfahren wegen Unfallflucht geführt. Er wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, es wurde ebenfalls ein Fahrverbot von 3 Monaten verhängt. Um die Zustellung zu ermöglichen, war vorher ein Bevollmächtigter für … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Keine unentgeltliche Zuwendung bei Zahlungen für das gemeinsam bewohnte Haus
Wenn nur einer der beiden Ehegatten arbeitet, stellen Zahlungen der laufenden Kosten des gemeinsam bewohnten Hauses (auch Darlehensbelastungen) keine unentgeltliche Zuwendung im Sinne von § 278 II AO dar, auch wenn das Haus im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht. Wenn … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Kein Verlass auf den Tempomat
Ein Fahrzeugführer darf sich nicht auf den eingeschalteten Tempomat verlassen, er hat die Fahrgeschwindigkeit selbst zu überprüfen. Dies gilt auch, wenn er ein Fahrzeug überholt, das während des Überholvorgangs beschleunigt und er selbst ebenfalls nochmals beschleunigen muss, um vorbeizukommen. Die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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