Archiv des Autors: fschneider
Drogenbedingte Auffälligkeiten
Auch wenn der Grenzwert nicht erreicht wird, kann eine Verurteilung wegen einer Fahrt unter Drogeneinfluss erfolgen, wenn entsprechende drogenbedingte Auffälligkeiten gegeben sind. Im hier entschiedenen Fall stellte der Polizist keine Auffälligkeiten fest, erst auf Nachfrage gestand der Betroffene einen Drogenkonsum … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Fahrverbot bei Alkohol
Grundsätzlich ist bei Vorliegen eines Regelfalls nach der Bußgeldkatalog-Verordnung eine 2-stufige Prüfung vorzunehmen. Zunächst ist zu prüfen, ob ein Regelfahrverbot verwirklicht wurde. Bei einer Fahrt unter Alkoholeinfluss versteht sich dies nach Auffassung des Gerichts von selbst (bezogen auch auf die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Messprotokoll ist öffentliche Urkunde
In einem Strafverfahren stellte das OLG Frankfurt fest, dass das Messprotokoll einer Geschwindigkeitsmessung eine öffentliche Urkunde ist. Wird das Protokoll falsch aufgestellt, kann eine Falschbeurkundung im Amt im Sinne von § 348 StGB vorliegen. OLG Frankfurt, 2 Ss 40/19 Im … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch Privatpersonen
Es war bisher schon geklärt worden, dass die Ahndung von Verkehrsverstößen im fließenden Verkehr eine hoheitliche Aufgabe ist, die nicht auf Privatpersonen übertragen werden darf. Diese Rechtsprechung gilt auch für die Überwachung und Ahndung von Parkverstößen. Die Überlassung privater Mitarbeiter … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Dieselfahrverbot mindert Kfz-Steuer nicht
Die Verhängung von Dieselfahrverboten hat keinen Einfluss auf die Höhe der Kfz-Steuer der betroffenen Fahrzeuge. In Bezug auf die Bemessungsgrundlage der Steuer besteht keine Ungleichbehandlung der Halter von Dieselfahrzeugen mit verschiedenen Emissionsklassen, auch nicht, wenn der tatsächliche Nutzungsumfang beeinflusst ist. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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