Archiv des Autors: fschneider

Pflicht zur Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen

Beantragt der Betroffene durch seinen Verteidiger, ihn von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen zu entbinden, und trägt er hierzu vor, dass die Fahrereigenschaft eingeräumt werde, ansonsten aber keine weiteren Angaben zur Sache durch den Betroffenen in der Verhandlung erfolgen würden, … Weiterlesen

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Genügende Entschuldigung im Bußgeldverfahren

Ist der Betroffene nicht von seiner Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Gerichtsverhandlung entbunden worden, kann der Einspruch ohne Verhandlung zur Sache verworfen werden, wenn er nicht genügend entschuldigt ist. Häufig wird bei einer plötzlichen Erkrankung ein Attest gefordert, aus … Weiterlesen

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Unterzeichnung der Vertretungsvollmacht

Nach der Änderung von § 329 StPO war fraglich, ob die schriftliche Vollmacht, die für eine Entbindung des Betroffenen zwingend vorzuliegen hat, möglicherweise weiterhin auch von dem Verteidiger selbst unterzeichnet werden kann (unter Verweis auf die ihm rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht). … Weiterlesen

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Abstandsmessung VKS

Wird mittels dieses Systems nach einer entsprechenden Videoaufzeichnung ermittelt, ob ein Abstandsverstoß vorliegt, ist die Behörde verpflichtet, auf entsprechenden Antrag das Original-Video im WMV-Format an die Verteidigung zu übermitteln. Dies kann interessant sein, da bei den umgewandelten Videodateien, die häufig … Weiterlesen

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Vertrauen auf das Sachverständigengutachten

Wird nach einem Verkehrsunfall ein Sachverständigengutachten erstellt, kann der Geschädigte darauf vertrauen, dass dieses zutreffend ist. Lässt er das Fahrzeug entsprechend reparieren, hat er Anspruch auf Ersatz der angefallenen Kosten. Ihn trifft grundsätzlich keine Pflicht zur Marktforschung, ein etwaiger überhöhter … Weiterlesen

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