Archiv des Autors: fschneider
Kein Urlaubsanspruch während eines Sonderurlaubs
Für Zeiten des unbezahlten Sonderurlaubs (hier die Pflege von Angehörigen) besteht grundsätzlich kein gesetzlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub. BAG, 9 AZR 406/17
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Schreib einen Kommentar
Weitergeltung der Geschwindigkeitsbeschränkung
Auch wenn ein Fahrer sich etwaige Verkehrsregelungen nicht dauerhaft einprägen muss, wenn er seine Fahrt (länger) unterbricht, gelten die entsprechenden Verkehrsschilder trotzdem weiter. Unterbricht der Fahrer seine Fahrt im Rahmen eines einheitlichen Geschehens (Be- und Entladen) nur kurz, muss ihm … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Trunkenheit auf dem Fahrrad und die Folgen
Die Klägerin fuhr mit einem Fahrrad (Fahrzeug) im Straßenverkehr mit einer BAK von mehr als 1,6 Promille. Hierauf forderte die Verkehrsbehörde eine MPU, die von der Klägerin nicht vorgelegt wurde. Daraufhin wurde ihr auch die Teilnahme am Straßenverkehr mit erlaubnisfreien … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
Policcan wird nicht durch LED-Licht beeinflusst
Bei dem Messgerät ESO 3.0 wird derzeit diskutiert, ob eine Beeinflussung durch LED-Scheinwerfer möglich ist. Hierüber gibt es auch eine Veröffentlichung der VUT-Sachverständigenorganisation. Diese Diskussion wird für Polican derzeit nicht geführt, ist insoweit also nicht beachtlich. Und dann nimmt das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
Schreib einen Kommentar
Wie lange darf ich einen Anhänger parken?
Immer wieder sieht man Anhänger, die längere Zeit auf der Straße abgestellt werden. Nach § 12 Abs. 3b StVO dürfen Anhänger, die nicht mit einem Zugfahrzeug verbunden sind, nicht länger als 2 Wochen geparkt werden. Dies gilt natürlich nicht auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
