Archiv des Autors: fschneider
Keine Belehrung vor der Atemalkoholkontrolle
Vor einer freiwilligen Atemalkoholkontrolle ist eine Belehrung über die Freiwilligkeit nicht erforderlich. Erfolgt keine entsprechende Belehrung, ergibt sich kein Beweisverwertungsverbot. Im entschiedenen Fall wurde ein Autofahrer einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen, der bis zu diesem Zeitpunkt sein Fahrzeug ohne Auffälligkeiten gesteuert … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Poliscan wird weiter als standardisiert angesehen
Auh nach der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes (zu Trafffitar S 350) wird Poliscan weiterhin als standardisiertes Messverfahren angesehen. Zumindest in Brandenburg. Es wird darauf verwiesen, dass der saarländische Verfassungsgerichtshof Fragen der Nachprüfbarkeit eines Messverfahrens erörtert hat, diese waren in diesem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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Unfall bei Reißverschlussverfahren
Grundsätzlich existiert ein Anscheinsbeweis, dass bei einem Auffahrunfall der auffahrende Kraftfahrer verantwortlich ist. Hier geschah ein solcher Unfall aber in zeitlichem und räumlichem Zusammenhang mit einem Spurwechsel an einer Stelle, an der die rechte Fahrbahn endete. Grundsätzlich soll hier nach … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Kombinierter Rad- und Fußweg
Das Zusatzschild „Radfahrer frei“ gewährt dem Radfahrer lediglich ein Benutzungsrecht auf dem Gehweg. Den Belangen der Fußgänger kommt in diesem Fall ein besonderes Gewicht zu. Der Radfahrer darf nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren, soweit dies erforderlich ist. Auch bei leichter Fahrlässigkeit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Trennungsunterhalt ohne Trennung?
Hier mal ein Sonderfall zum Trennungsunterhalt. Die offenbar von den Eltern arrangierte Ehe zwischen einem Britten und einer Deutschen wurde faktisch nicht wirklich gelebt. Sie behielten getrennte Wohnsitze in verschiedenen Städten, es fanden lediglich regelmäßige Übernachtungskontakte an den Wochenenden statt. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht
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