Archiv des Autors: fschneider
Verkehrssicherungspflicht bei Notausgängen
Im Bereich eines Notausgangs ist die Verkehrssicherungspflicht allumfassend. Der verpflichtete Gebäudeeigentümer muss auch mit einem bestimmungswidrigen Gebrauch des Notausgangs rechnen. Selbst in einem solchen Fall hat er dafür zu sorgen, dass die Benutzung gefahrlos möglich ist. Regelmäßig fällt einem Geschädigten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
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Betriebsuntersagung ohne Softwareupdate
Hat es der Halter eines Kraftfahrzeugs unterlassen, das vom Hersteller angebotene Softwareupdate zur Entfernung der unzulässigen Abschaltvorrichtung vornehmen zu lassen, ist eine Betriebsuntersagung gemäß § 5 I FZV gerechtfertigt. Es kommt hierbei noch nicht einmal darauf an, ob das betroffene … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Haftungsabwägung bei Überholunfall auf der Autobahn
Bei Unfällen auf der Autobahn kommt es regelmäßig zu einer Haftungsverteilung. Im hier entschiedenen Fall befuhr der Hintermann die äußerst linke Fahrspur, ein Tempolimit war nicht gegeben. Vor ihm fuhren 2 Fahrzeuge, die gleichzeitig einen Spurwechsel einleiten, der Hintermann wollte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Badrenovierung und das häusliche Arbeitszimmer
Renovierungs- und Umbaukosten für einen Raum, der ausschließlich oder mehr als nur in untergeordneten Umfang privaten Wohnzwecken dient, erhöhen nicht die nach § 4 V 1 Nr.6b EstG abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Sie können auch nicht als allgemeine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Günstige Mietwagenangebote durch die gegnerische Haftpflichtversicherung
Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn treffenden Schadensminderungspflicht gehalten sein, ein ihm von der gegnerischen Haftpflichtversicherung vermitteltes, günstigeres Mietwagenangebot in Anspruch zu nehmen. Dies gilt auch, wenn diesem günstigeren Angebot ein Sondertarif zu Grunde liegt, der ohne Mithilfe des Versicherers … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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