Archiv des Autors: fschneider

Ein Beweisantrag auf Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens, dass der Betroffene nicht der abgebildete Fahrer ist, ist in dieser Kürze unzulässig. So wird nämlich nur das erwünschte Beweisziel unter Beweis gestellt, zu dem der Richter kommen soll. Entweder gibt man auch … Weiterlesen →

Das Amtsgericht stellte fest, dass der Betroffene während seiner Fahrt über eine gesamte Kreuzung und darüber hinaus sein Handy vor seinem Oberkörper mit dem Display zu sich hielt. Auf dem Display leuchtete hierbei ein roter Punkt. Allein die lange Zeit … Weiterlesen →

Ich hatte bereits darüber berichtet, dass das AG Aachen entschieden hatte, dass man sich nicht auf ein technisches System des Fahrzeugs (Verkehrszeichenerkennung mit automatischer Geschwindigkeitsregelung) verlassen darf. Letzt verantwortlich bleibt immer der Fahrer. Diese Entscheidung wurde vom OLG Köln bestätigt. … Weiterlesen →

In einem Verfahren wurde gerügt, dass auch Privatunternehmen an der Auswertung von Messungen beteiligt sind. Dies ist grundsätzlich nicht erlaubt, die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten stellt eine typische Hoheitsaufgabe dar. Eine eigenverantwortliche Wahrnehmung durch Privatpersonen (hier die Herstellerfirma) ist ausgeschlossen. Es … Weiterlesen →