Archiv des Autors: fschneider
Wertersatz muss in Euro festgesetzt werden
Der Betrag der Wertersatzeinziehung muss in Euro festgesetzt werden, auch wenn bereits Taterträge in Fremdwährungen eingezogen wurden. In diesem Fall hat eine Umrechnung mit dem im Zeitpunkt des Erlangens geltendem Wechselkurs zu erfolgen. BGH, 5 StR 169/19
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht, Strafrecht
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Steuerfreiheit des Familienheims bei Erbschaft und Renovierung
Nach § 13 I Nr.4c ErbStG bleibt ein geerbtes Familienheim (bis 200 m² Wohnfläche) für Kinder und nach deren Tod Enkel steuerfrei, wenn es der Erblasser bis zum Tode selbst nutzte oder nur aus zwingenden Gründen hieran gehindert war. Ein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Begünstigtes Betriebsvermögen bei mittelbarer Schenkung
Die Steuervergünstigung aus § 13a ErbStG (Betriebsvermögen) kann nur in Anspruch genommen werden, wenn das erworbene Vermögen für beide Seiten begünstigtes Vermögen ist. Eine Geldzuwendung zum Erwerb eines Betriebes fällt nicht hierunter. Vorerwerbe sind ohne Bindungswirkung vorhergehender Steuerbescheide nach § … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Wer vertritt die Sparkasse?
In einem Rechtsstreit mit einem Vorstandsmitglied wird die Sparkasse vom Verwaltungsrat vertreten. Dies gilt auch, wenn es sich um ein ausgeschiedenes Vorstandsmitglied einer später auf diese Sparkasse verschmolzenen Sparkasse handelt. BGH, II ZR 317/17 Dies hatte hier weitreichende Folgen. Das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht
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ProVida ist auch vom Motorrad standardisiert
Voraussetzung für diese Annahme ist aber, dass bei Messungen vom Motorrad nur eine Geradeausfahrt gegeben sein darf und der Fahrer aufrecht fuhr. OLG Hamburg, 2 RB 10/18 Hier wurde das Urteil auch aufgehoben und zurückverwiesen, weil das AG nicht mitgeteilt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ProVida
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