Archiv des Autors: fschneider
Haushaltsführungsschaden
Als Untergrenze ist der gesetzliche Mindestlohn anzusetzen, allerdings muss dann vom Gericht dargelegt werden, weshalb nicht mehr bezahlt werden musste. Allerdings ist eine ausschließliche Bezugnahme auf die Zeugenentschädigung nach § 21 S.1 JVEG (derzeit 17 € / Stunde) ebenfalls ungeeignet. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
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Alkohol auf dem E-Scooter
Wird die Grenze überschritten, ist auch bei einer Fahrt unter Alkohol auf dem Scooer regelmäßig ein Fahrverbot zu verhängen. So ein Scooter ist keinesfalls als milderes Mittel der Fahrt zu werten. Und wenn vom Fahrverbot abgesehen werden soll, reicht ein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Kettenauffahrunfall
Gegen den Auffahrenden spricht ein Anscheinsbeweis für eine Alleinverursachung. Hieran ändert sich auch bei einem Kettenauffahrunfall nichts, wenn der Vordermann noch ohne Berührung hinter seinem Vordermann zum Stehen kam. LG Stralsund, 2 O 204/24
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Fahrtenbuch
Auch bei einer Halterin, die bisher nicht in Flensburg auffällig war, kann bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß eine Fahrtenbuchauflage von 12 Monaten gerechtfertigt sein, wenn sie absolut nicht an der Aufklärung und Identifikation der Fahrerin mitgewirkt hat. VG Hamburg, 5 K … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Irrtum über Steuerfolgen eines Ehevertrages
Wechseln die Ehegatten den Güterstand und wird der Zugewinnausgleichsanspruch durch Übertragung von GmbH – Anteilen erfüllt, liegt grundsätzlich ein steuerpflichtiger Veräußerungsvorgang nach § 17 EStG vor. Wird die Übertragung aufgrund des Irrtums über die Steuerfolgen rückabgewickelt und stattdessen ein Geldbetrag … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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