Archiv des Autors: fschneider
Alleinhaftung des betrunkenen Fußgängers
Wenn ein erwachsener Fußgänger entgegen § 25 III StVO einfach über die Straße läuft (ohne auf den Verkehr zu achten), kann dies zu einem vollständigen Verlust der Ansprüche aus § 7 StVG (verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung) führen (§9 StVG i.V.m. § 254 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Keine anderen Überwachungsbilder…
… gibt es beim AG Ratzeburg. Es gibt keinen generellen Anspruch auf weitere Bilder zum Vergleich, auch nicht eine beschränkte Anzahl. Beim FM1 handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren, es müssen konkrete Zweifel dargelegt werden, um eine weitere Überprüfung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht
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Abzugsfähige Erbfallkosten
Die Erbfallkosten sind bei der Bemessung zu berücksichtigen. Hierbei kann man entweder die Pauschale nach § 10 V EstG i.H.v. 15.000 € ansetzen, oder die Kosten konkret nachweisen. Hier kommen in Betracht: Bestattungskosten Angemessenes Grabdenkmal Grabpflegekosten (kapitalisiert für die Grabnutzungsdauer) … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Erbrecht, Steuer- und Steuerstrafrecht
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Geringe kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung
Eine kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung von 6-9 km/h mit geringer Anstoßdauer und somit einer Krafteinwirkung von 1,1-2,7g spricht dafür, dass medizinisch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine unfallbedingte HWS-Distorsion ausgeschlossen werden kann. Es reicht die Auswertung vorhandener Versuchsergebnisse für diese Ermittlung aus, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Mietverträge
Auf Verlangen sind Mietverträge dem Finanzamt vorzulegen, datenschutzrechtliche Bedenken stehen zurück. BFH, IX R 6/23
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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