Archiv des Autors: fschneider
Alle Fotos
Der Verteidiger bekommt alle Fotos der gesamten Messreihe. Es ist unerheblich, ob dies der Behörde aus prozessökonomischen Gründen schwer fällt. Die Behörde wird gebeten, zukünftig so zu verfahren. AG Leipzig, 221 OWi 504 Js 32466/25
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Lebhafter Verkehr
Wird mit der Laserpistole Riegl LR 90-235/p bei lebhaftem Verkehr gemessen und ist die Zuordnungssicherheit nicht wie von der Anleitung gegeben, steht mangels weiterer Feststellungen zur Zuordnung nicht sicher fest, dass der Wert vom Fahrzeug des Betroffenen stammt. Die Messung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Riegl LR 90-235
Schreib einen Kommentar
Kombination von Dienstwagen und Fahrtkostenabzug möglich?
Grundsätzlich ja, man muss allerdings die dienstliche Nutzung und insbesondere Nichtnutzung des Dienstwagens nachweisen können. Gelingt dieser Nachweis, steht die steuerliche Berücksichtigung (als Werbungskosten oder steuerfreier Arbeitgeberersatz) nicht im Widerspruch zur Überlassung eines Geschäftsfahrzeugs. Hier ging es um einen hochpreisigen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
Schreib einen Kommentar
Unfallschaden erst im Kaufvertrag
Wird in der Annonce eines gewerblichen Autohändler nicht auf einen Unfallschaden hingewiesen, sondern lediglich erst im Kaufvertrag (ein Unfall laut Vorbesitzer), genügt dies nicht, um eine Haftung des gewerblichen Verkäufers für diesen Unfallschaden auszuschließen. Hierauf hätte genauer hingewiesen, ebenso hätte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsgebiete
Schreib einen Kommentar
Standardisiertes Messverfahren
Beim Traffistar S 330 handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren. Holt das Gericht ein Gutachten ein, müssen im Urteil die Gründe hierfür dargestellt werden. Ebenso ist das Beweisthema anzugeben sowie das Ergebnis der Beweisaufnahme nebst wesentlicher Anknüpfungstatsachen für das Ergebnis. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter TraffiStar S 330, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
