Archiv des Autors: fschneider
Nicht angeordnetes Tempolimit
Zwar stand ein Schild mit einer Beschränkung auf 70 km/h an der Straße, dieses war aber nicht durch die Behörde angeordnet worden. Insoweit ließ es das Gericht dahin stehen, ob es sich um einen Nichtakt (Scheinverwaltungsakt) oder einen nichtigen Verwaltungsakt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Umsatzsteuer im Praxismietvertrag
Wird in einem Mietvertrag für eine Arztpraxis unberechtigt Umsatzsteuer ausgewiesen, ist diese trotzdem abzuführen. Nach einem Eigentümerwechsel verzichtete der neue Vermieter hierauf. Dies ist korrekt, es muss keine Umsatzsteuer mehr abgeführt werden, da der neue Vermieter an der unrichtigen Gestaltung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht, Steuer- und Steuerstrafrecht
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Keine Vollbremsung bei Gelblicht
Ein Motorroller fuhr auf eine Fußgängerbedarfsampel zu. Diese sprang auf Gelb, er hätte eine Vollbremsung durchführen müssen, um noch anzuhalten. Dies tat er nicht, sondern fuhr bei Gelb über die Ampel. Anschließend kam es zu einem Unfall, da ein PKW … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Bagatellschäden
Bei Bagatellschäden muss ein vorgerichtlich eingeholtes Gutachten vom Schädiger nicht bezahlt werden, es reichen einfache Kostenvoranschläge. Die Grenze liegt bei 700-800 €. LG Lübeck, 14 S 79/24
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Verwertungsrecht im Besteuerungsverfahren
Erkenntnisse aus der Auswertung einer Festplatte durch einen Außenprüfer (hier E-Mails) können im Besteuerungsverfahren einem qualifizierten Verwertungsverbot unterliegen, wenn die Festplatte bei einem Dritten wegen einer anderen Straftat sichergestellt wurde und dem Außenprüfer ohne vorherige Durchsicht nach § 110 StPO … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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