Archiv des Autors: fschneider
Vorläufige Entziehung
Nach einem Unfall mit Todesfolge wurde die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen, § 111a StPO. Auf die Beschwerde der Verteidigung wurde dieser Entziehungsbeschluss aufgehoben, da mittlerweile bereits 2 Jahre und 1 Monat vergangenen waren. Es liegt trotz dringenden Tatverdachts ein Verstoß gegen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Straßenverkehrsgefährdung durch falsches Überholen
Wer grob verkehrswidrig und rücksichtslos falsch überholt und dadurch eine Gefährdung herbeiführt, kann eine Straßenverkehrsgefährdung begehen, § 315c StGB. Das Überholen ist allerdings nach dem Wiedereinordnen (hierbei darf der Überholte nicht behindert werden, z.B. Schneiden, Kreuzen oder Abbremsen beim Einordnen) … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Keine Erkenntnisse aus der XML – Datei?
In der XML – Datei sind bei diesem Messgerät zwar nur noch wenige Daten gespeichert, aber durchaus relevante Daten, die eine falsifizierende Plausibilitätsprüfung möglich machen. Das lege ich auch immer dar und zeige auch auf, welche Punkte unter anderem überprüft … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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Aussetzungszinsen verfassungswidrig?
Wenn Steuern von der Vollziehung ausgesetzt werden, sind sie zu verzinsen, der Zinssatz beträgt gem. §§ 237, 238 AO 0,5% / Monat. Diese Höhe hält der VIII. Senat zumindest für die Niedrigzinsphase vom 01.01.2019 (hier bis 15.04.2021) für verfassungswidrig, er … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Nachweis regelmäßigen Cannabiskonsums
Ein Gericht kann auch aufgrund von Zeugenaussagen zu der Überzeugung kommen, dass ein regelmäßiger Konsum von Cannabis vorliegt. Es gibt keinen Beweisgrundsatz, dass ein solcher regelmäßiger Konsum allein anhand der Ergebnisse von Blutproben gewonnen werden kann, Zeugenaussagen können ausreichend sein. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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