Archiv des Autors: fschneider
Unklares ärztliches Attest
Ist aufgrund des ärztlichen Attestes und einer Rücksprache noch immer unklar, ob der Betroffene wirklich verhandlungsunfähig war, darf dies nicht zu seinen Lasten gehen. Ein Verwerfungsurteil kommt nicht in Betracht. OLG Karlsruhe, 1 OR bis 210 SsBs 740/24
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Minderwert bei einem Elektroauto
Bei einem erheblichen Heckschaden ist der Minderwert deutlich größer zu bemessen. Er liegt mindestens 50 % höher als bei einem unfallfreien Fahrzeug. Es kommt hierbei auch nicht darauf an, ob der Geschädigte das Fahrzeug veräußert. LG Nürnberg-Fürth, 8 O4990/23
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Kündigungsvergütung ist umsatzsteuerpflichtig
Will der Auftraggeber das Bauvorhaben nicht mehr durchführen und zahlt insoweit eine Vergütung an den Auftragnehmer, unterfällt diese der Umsatzsteuer. Diese Frage hat denEuGH beschäftigt, der darauf abstellt, dass bei Abschluss eines solchen Vertrages der Gegenwert für den vereinbarten Preis … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Fehlendes Restwertangebot im Gutachten
Grundsätzlich muss ein Schadensgutachten auch entsprechende Restwertangebote enthalten. Hier wurde festgehalten, dass kein Restwert mehr zu erzielen ist. Der Geschädigte hat dann selbst Restwertangebote eingeholt, es ging um landwirtschaftliche Fahrzeuge, also einen Sondermarkt. Grundsätzlich stellt dies einen Mangel des Gutachtens … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Änderung im Sozialversicherungsrecht
Die reguläre Altersgrenze für die Rente wird bis 2031 auf 67 hochgezogen. Derzeit gilt für Menschen aus dem Jahrgang 1960 eine Altersgrenzen von 66 Jahren und vier Monaten. Ab Jahrgang 1964 gilt das 67. Lebensjahr als Grenze. Wer mindestens 45 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht, Steuer- und Steuerstrafrecht
Schreib einen Kommentar
