Archiv des Autors: fschneider

Abgasskandal

Die rechtliche Möglichkeit einer behördlichen Nutzuntersagung wegen einer illegalen Abschaltungeinrichtung beeinträchtigt den objektiven Wert eines Fahrzeugs. 5-15 % des Kaufpreises sind eine ausreichende Entschädigung.  Das unionsrechtliche Gebot, dem Käufer eine angemessene Entschädigung zu gewährleisten, ist nicht dadurch verletzt, dass Nutzungsvorteil … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht | Schreib einen Kommentar

Volle Haftung des E – Scooters

Nutzt ein E – Scooter – Fahrer den nur für den Radverkehr freigegebenen Gehweg trotz Sichtbehinderung mit Höchstgeschwindigkeit und kommt es im Bereich mit einer kreuzenden Straße zur Kollision mit einem PKW, trifft den Scooter – Fahrer, die alleinige Haftung. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht | Schreib einen Kommentar

Volle Haftung bei Fahrstreifenwechsel

Wenn allein der Wechsel von der linken auf die rechte Spur in unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Kollision mit einem auffahrenden LKW steht, so spricht der Anscheinsbeweis nur für einen Verstoß der Spurwechslers, nicht aber gegen den Auffahrenden. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht | Schreib einen Kommentar

Elektronisches Gerät

Die Bedienung einer E-Zigarette am Steuer ist nach § 23 Ia StVO verboten. Zumindest, wenn beispielsweise der Stärkegrad über ein Touchdisplay eingestellt werden soll.  OLG Köln, III-1 ORbs 139/25

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Schätzung anhand der Richtsatzsammlung

Eine solche Schätzung der Umsätze mit den Aufschlagsätzen auf den Wareneinkauf (äußerer Betriebsvergleich mit Werten von anderen Betrieben) ist nachrangig hinter dem inneren Betriebsvergleich (Werte des geschätzten Betriebes). Und eine Diskothek ist nicht mit einem Restaurant vergleichbar, die entsprechenden Werte … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht | Schreib einen Kommentar