Archiv des Autors: fschneider
Verjährungsunterbrechung durch Zustellung eines Bußgeldbescheides
Eine Verjährungsunterbrechung nach § 33 OWiG setzt die Wirksamkeit der Zustellung voraus. Bei einem Einwurf in den Briefkasten ist auf den Datumsvermerk auf dem gelben Briefumschlag abzustellen. Wird auf dem Umschlag kein Datum vermerkt, ist auf die tatsächliche Kenntnisnahme durch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Kostenrisiko bei Sachverständigenkosten
Die Grundsätze des Werkstattrisikos sind auch auf überhöhte Kostenansätze eines Sachverständigen anwendbar. Es steht dem Sachverständigen frei, Corona-Pauschalen abzurechnen, wenn sie angemessen sind. Diese Kosten sind nicht zwingend im Grundhonorar zu berücksichtigen, durch die Pauschale kommt auch der vorübergehende Charakter … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Straßenverkehrsgefährdung unter Drogeneinfluss
Nach § 315c StGB wird wegen Straßenverkehrsgefährdung auch belangt, wer aufgrund von Drogenkonsum nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen, und dadurch eine fremde Sache von bedeutenden Wert oder eine andere Person gefährdet. Hier verursachte der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Sachverständige Fahreridentifizierung
Auch wenn der Richter für die Fahreridentifizierung ein Gutachten einholen lässt, muss er wesentliche Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachtens wiedergeben. Für den Umfang sind die Methode und die Beweiserheblichkeit maßgeblich. Wenn das Gutachten nicht auf die Häufigkeit morphologischer Merkmale abstellt, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Fahrverbot und Geldbuße
Fahrverbot und Geldbuße müssen gemeinsam betrachtet werden, es gibt eine Wechselwirkung. Hier ging es um die Beschwer des Betroffenen für die Rechtsbeschwerde, die Geldbuße wurde von 200 auf 600 € erhöht, vom Fahrverbot wurde abgesehen. Auch wenn dies gegenüber dem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
