Archiv des Autors: fschneider
Doch noch kein neuer Grenzwert
Das AG Dortmund hatte einen neuen Grenzwert für Cannabis (3,5 ng entsprechend der Empfehlung der Sachverständigenkommission) für eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG angenommen. Anders entschied jetzt das BayObLG. Derzeit gibt es noch keinen neuen Grenzwert, der Gesetzgeber hat diese … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Nutzungsausfall bei älterem Fahrzeug
Der Entschädigungssatz nach Sanden/Danner ist um eine Gruppe herabzusetzen, wenn das Fahrzeug älter als 5 Jahre ist. Der Anspruch besteht auch, wenn das Fahrzeug aufgrund eines Irrtums über den Halter auf einem Hof eingesperrt wird und damit die Nutzung unmöglich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Schwarzgeld bei Grundstückskauf
Wenn es nicht ausschließlich darum geht, eine Steuerhinterziehung zu begehen, führt eine Schwarzgeldzahlung, die natürlich nicht mit beurkundet wird, nicht zur Nichtigkeit. Die Rechtsprechung zur Nichtigkeit von Werk- oder Dienstverträgen ist nicht übertragbar. BGH, V ZR 115/22 Die Einnahme ist … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens
Es überschreitet die Ermessensgrenzen des Gerichts, wenn es aufgrund nicht dargelegter eigener Sachkunde ein beantragtes Sachverständigengutachten ablehnt. Dies gilt auch, wenn der Richter ein Gutachten für ungeeignet zur Erbringung sachdienlicher Erkenntnisse hält. BGH, VII ZR 89/23
Veröffentlicht unter Zivilrecht, ZPO
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Zustellung beim Verteidiger
Ein Bußgeldbescheid kann nur beim Verteidiger zugestellt werden, wenn er entweder rechtsgeschäftlich Empfangsvollmacht erhalten hat oder seine Bevollmächtigung nach § 145a StPO nachgewiesen wurde. Dies geschieht regelmäßig durch eine schriftliche Vollmacht. Da der Bußgeldbescheid hier nicht wirksam zugestellt werden konnte, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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