Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Serienmäßiger Heckspoiler
Wird in der Waschanlage ein serienmäßiger Heckspoiler abgerissen, haftet der Betreiber der Waschanlage. Eine Freizeichnung gegen solche Schäden bei nicht zur Serienausstattung gehörenden Anbauteilen kann nicht erfolgen, auch nicht durch den pauschalen Hinweis „Achtung Keine Haftung für Anbauteile und Heckspoiler!“. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Einstellung in der Hauptverhandlung
Wird das Verfahren in der Hauptverhandlung eingestellt, trägt die Staatskasse grundsätzlich auch die notwendigen Auslagen (Anwaltskosten) des Betroffenen. Hiervon kann nur in Ausnahmefällen (vgl. §§ 109a II OWiG, 467 II-IV StPO) abgesehen werden, ein solcher Beschluss ist zu begründen. Wird … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Serverausfall beim Hersteller
Führt ein Serverausfall beim Hersteller dazu, dass sich die Reparatur verlängert, weil die ausgetauschte Lenkung (sicherheitsrelevant) nicht angelernt werden kann, hat diesen Umstand der Geschädigte zu vertreten. Er muss dafür bezahlen. LG Baden-Baden, 2 O 28/24
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Konkrete Angabe des Orts einer Geschwindigkeitsüberschreitung
Anhörungsbogen und Bußgeldbescheid, die neben der Fahrtrichtung lediglich einen circa 2,5 km langen Abschnitt der Autobahn angeben, ohne weitere Anhaltspunkte für den tatsächlichen Ort der Messung (beispielsweise Höhe Parkplatz) zu enthalten, sind nicht ausreichend konkret, um die Verjährung zu unterbrechen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Verrechnungskonto der Gesellschafter bei der Kapitalerhöhung
Werden Leistungen der Gesellschafter einer GmbH jeweils persönlich zugeordnet in die Kapitalrücklage eingebucht und diese dann bei einer Kapitalerhöhung entsprechend der Beteiligungsquoten zugerechnet, können Schenkungen zwischen den Gesellschaftern vorliegen.BFH, II R 40/21
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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