Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Unfall und die Vollkasko
Wer seine Vollkasko – Versicherung in Anspruch nehmen will, muss einen konkreten Unfall darstellen und in einer gerichtlichen Auseinandersetzung beweisen. Kann der Unfall nicht wie geschildert passiert sein, besteht kein Anspruch gegen die Vollkasko, auch wenn die Schäden am Fahrzeug … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Höhenunterschiede zwischen verschiedenen Verkehrsflächen
Eine Pedelec – Fahrerin stürzte, als sie von einem Gehweg auf eine Fahrbahn fahren wollte. Zwischen den beiden Bereichen gab es einen Höhenunterschied, die Trennung erfolgte über Rinnen- und Tiefbordsteine. Sie wollte Schadensersatz vom Hotel haben, den bekam sie nicht. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Beschuldigtenbelehrung
Wird der einer Unfallflucht verdächtige Halter nicht vor der Befragung als Beschuldigter belehrt, sind seine Angaben unverwertbar. Hier wurde der Halter als möglicher Tatverdächtiger ermittelt und befragt, da hatte sich der Tatverdacht schon hinreichend verdichtet, auch wenn noch andere Personen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Fragestellung für die MPU
Die Fragestellung in einer Gutachtenanordnung, ob zu erwarten sei, dass der Untersuchte zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Einfluss von Cannabis führen wird und/oder als Folge des Konsums von Cannabis Beeinträchtigungen vorlägen, die das sichere Führen von Kraftfahrzeugen ausschließen, ist unverhältnismäßig. OVG … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Geheilte Zustellung
Die tatsächliche Zustellung eines Bußgeldbescheides beim Betroffenen wird dadurch geheilt, dass der Verteidiger eine Kopie erhält und Einspruch einlegt und sodann Akteneinsicht bekommt. Die Verjährung wird unterbrochen. Insoweit ist es nicht erforderlich, dass die Zustellung tatsächlich beim genannten Adressaten erfolgt, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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