Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Keine Entbindung des Betroffenen
Natürlich kann der Betroffene entbunden werden, wenn seine Anwesenheit zur Aufklärung des Sachverhalts nicht erforderlich ist. Dazu muss allerdings entsprechend vorgetragen werden, auch das Wissen des Verteidigers, dass ihm der Betroffene vermittelt hat und das die Anwesenheit des Betroffenen entbehrlich … Weiterlesen
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Digitale Falldaten der gesamten Messreihe
Auf Antrag erhält die Verteidigung die digitalen Falldaten der gesamten Messreihe des Messtages. Der Anspruch folgt aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens und betrifft alle Unterlagen und Daten, die sich bei der Behörde befinden. Die Verteidigung erhält alle Informationen, die … Weiterlesen
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Maßnahmen nach dem Punktesystem
Eine Verwarnung (§ 4 StVG, bei 6 oder 7 Punkten) ist ergriffen (ggf. Verringerung des Punktestandes), wenn sie dem Fahrerlaubnisinhaber zugeht. Für die Verringerung des Punktestandes sind aber nur die Zuwiderhandlungen maßgeblich, die der Fahrerlaubnisbehörde zum Zeitpunkt des Ausstellens der … Weiterlesen
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Zeitpunkt der Behördenentscheidung
Für die Beurteilung der Frage der Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis ist auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen. Hier war die Fahrerin aus ungeklärten Ursachen nach rechts von der Fahrbahn abgekommen und mit einem Baum kollidiert. Anschließend setzte sie … Weiterlesen
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LTI 20/20
Dieses Messgerät kann derzeit nicht als standardisiert angesehen werden, da selbst beim Einsatz entsprechend der Bedienungsanleitung nicht sicher ausgeschlossen werden kann, dass es zu Messwertverfälschungen kommt. Selbst die von der PTB selbst aufgestellten Anforderungen sind nicht erfüllt. AG Singen, 6 … Weiterlesen
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