Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Unklarheit der behördlichen Anordnung einer MPU
Ein Taxifahrer sollte eine MPU machen, um seine Fahrerlaubnis behalten zu können. Diese war angeordnet worden, weil er nach Ansicht der Polizei mehrfach Verkehrsregeln missachtet und sich gegenüber Behördenmitarbeitern unangemessen verhalten haben soll. Es wurde ein Gutachten angeordnet, mit dem … Weiterlesen
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Austausch der Rechtsgrundlage
Wird von der Behörde gem. § 3 I StVG die Fahrerlaubnis entzogen, kann das Gericht auch auf § 2a III StVG abstellen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen auch im Bescheid der Behörde genannt wurden. OVG Münster, 16 B 668/24
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Kindergeld und Wehrdienst
Während des freiwilligen Wehrdienstes gibt es grundsätzlich kein Kindergeld. Wenn aber andere Berücksichtigungstatbestände erfüllt sind (z. B. Ausbildung oder eine Ausbildung konnte bisher nicht angetreten werden mangels Platz), kann dies anders sein. Wird der Wehrdienst beendet, bedeutet dies für den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Zeugenvernehmung per WhatsApp
Eine audiovisuelle Zeugenvernehmung gem. §§ 247a StPO, 71 OWiG kann auch per WhatsApp über das Betroffenenhandy geführt werden, wenn alle beteiligten Personen trotz Hinweises auf die datenschutzrechtliche Problematik hiermit einverstanden sind. AG Dortmund, 729 OWi-268 Js 298/25-30/25
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Restwertermittlung bei sicherungsübereignetem Fahrzeug
Es genügt, wenn der Sachverständige sich am regionalen Restwertmarkt orientiert, Angebote internetbasierter Restwertbörsen müssen nicht berücksichtigt werden. Etwas anderes gilt ausnahmsweise, wenn der Geschädigte sich im Rahmen seines Geschäftsbetriebes auch mit An- und Verkauf gebrauchter Fahrzeuge befasst. OLG München, 24 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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