Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht

Nimmt ein Arbeitgeber fehlerhafterweise an, aus einem Tarifvertrag zur Gewährung von Leistungen an seine Arbeitnehmer verpflichtet zu sein, wird auch durch wiederholte Leistung keine betriebliche Übung begründet. Die Arbeitnehmer haben also keinen Anspruch auf erneute Leistung. In einem solchen Fall … Weiterlesen →

Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin aus § 17 I 1 Nr.1 MuSchG gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Aufnahme der Tätigkeit. BAG, 2 AZR 498/19

Häufig wird in Arbeitsverträgen vereinbart, dass eventuelle Ansprüche innerhalb von einem gewissen Zeitraum geltend zu machen sind, in einem zweiten Schritt innerhalb eines weiteren Zeitraums gerichtlich geltend gemacht werden müssen. Diese Ausschlussklausel ist unwirksam, wenn eine Forderung vom Schuldner vorbehaltlos … Weiterlesen →

Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird regelmäßig auch das Arbeitszeitkonto abgerechnet. Wird hierüber keine ausdrückliche Vereinbarung (auch im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs) getroffen, ist das Konto spätestens mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszugleichen. Möchte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer für die Dauer … Weiterlesen →