Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Drohung mit Krankschreibung
Wenn ein Arbeitnehmer auf eine Weisung des Arbeitgebers hin androht, sich krankschreiben zu lassen, darf er grundsätzlich außerordentlich fristlos gekündigt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Arbeitnehmer später tatsächlich erkrankt oder ob die Weisung des Arbeitgebers rechtswidrig war. … Weiterlesen
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Wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen
Lassen sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des vom persönlichen Erscheinen entbundenen Betroffenen nicht erkennen, ist das Gericht auch unter Aufklärungsgesichtspunkten nicht zur weiteren Aufklärung gehalten, auch wenn es eine Geldbuße über 250 € verhängen will. In diesem Fall obliegt es dem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Verkehrsrecht
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Keine betriebliche Übung bei irriger Annahme einer tarifvertraglichen Verpflichtung
Nimmt ein Arbeitgeber fehlerhafterweise an, aus einem Tarifvertrag zur Gewährung von Leistungen an seine Arbeitnehmer verpflichtet zu sein, wird auch durch wiederholte Leistung keine betriebliche Übung begründet. Die Arbeitnehmer haben also keinen Anspruch auf erneute Leistung. In einem solchen Fall … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
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Kündigungsschutz bei Schwangerschaft
Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin aus § 17 I 1 Nr.1 MuSchG gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Aufnahme der Tätigkeit. BAG, 2 AZR 498/19
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Einseitige Willenserklärung einer Personengesellschaft
Wenn ein Bevollmächtigter eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung abgibt (hier die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses), kann der Empfänger diese grundsätzlich zurückweisen, wenn eine Vollmachturkunde nicht vorgelegen hat. Etwas anderes gilt nur, wenn der Vollmachtgeber den anderen Teil von der Bevollmächtigung in Kenntnis … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht
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