Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht

News – ob Unternehmer oder Mitarbeiter

Kein Urlaubsanspruch während eines Sonderurlaubs

Publiziert am 23. Oktober 2019 von fschneider

Für Zeiten des unbezahlten Sonderurlaubs (hier die Pflege von Angehörigen) besteht grundsätzlich kein gesetzlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub. BAG, 9 AZR 406/17

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Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers

Publiziert am 29. September 2019 von fschneider

Wenn ein Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers unwirksam ist, aber unter sinngemäßer Heranziehung der Grundsätze zum fehlerhaften Arbeitsverhältnis für die Dauer seiner Tätigkeit als wirksam zu behandeln ist, kann dieser Vertrag für die Zukunft grundsätzlich jederzeit auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes … Weiterlesen →

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Wer vertritt die Sparkasse?

Publiziert am 26. August 2019 von fschneider

In einem Rechtsstreit mit einem Vorstandsmitglied wird die Sparkasse vom Verwaltungsrat vertreten. Dies gilt auch, wenn es sich um ein ausgeschiedenes Vorstandsmitglied einer später auf diese Sparkasse verschmolzenen Sparkasse handelt. BGH, II ZR 317/17 Dies hatte hier weitreichende Folgen. Das … Weiterlesen →

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Überstundenbetrug kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

Publiziert am 13. April 2019 von fschneider

Wer vorsätzlich falsche Angaben zu Überstunden macht, riskiert eine außerordentliche Kündigung. Diese dient nicht der Sanktionierung des bisherigen Fehlverhaltens, es ist eine zukunftsorientierte Interessenabwägung vorzunehmen. Arbeitet der Arbeitnehmer hierbei mit anderen Beschäftigten kollusiv zusammen, kann dies zu seinen Lasten berücksichtigt … Weiterlesen →

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Streikbruchprämie ist zulässig

Publiziert am 20. Januar 2019 von fschneider

Ein Arbeitgeber kann zum Streik aufgerufenen Arbeitnehmern eine Prämie zahlen, wenn sie trotzdem arbeiten. Aus arbeitskampfrechtlichen Gründen ist die Ungleichbehandlung von streikenden und nicht streikenden Arbeitnehmern zulässig. Es handelt sich um ein zulässiges Kampfmittel der Arbeitgeberseite. Der konkrete Einsatz ist … Weiterlesen →

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