Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Wer vertritt die Sparkasse?
In einem Rechtsstreit mit einem Vorstandsmitglied wird die Sparkasse vom Verwaltungsrat vertreten. Dies gilt auch, wenn es sich um ein ausgeschiedenes Vorstandsmitglied einer später auf diese Sparkasse verschmolzenen Sparkasse handelt. BGH, II ZR 317/17 Dies hatte hier weitreichende Folgen. Das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht
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Überstundenbetrug kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen
Wer vorsätzlich falsche Angaben zu Überstunden macht, riskiert eine außerordentliche Kündigung. Diese dient nicht der Sanktionierung des bisherigen Fehlverhaltens, es ist eine zukunftsorientierte Interessenabwägung vorzunehmen. Arbeitet der Arbeitnehmer hierbei mit anderen Beschäftigten kollusiv zusammen, kann dies zu seinen Lasten berücksichtigt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
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Streikbruchprämie ist zulässig
Ein Arbeitgeber kann zum Streik aufgerufenen Arbeitnehmern eine Prämie zahlen, wenn sie trotzdem arbeiten. Aus arbeitskampfrechtlichen Gründen ist die Ungleichbehandlung von streikenden und nicht streikenden Arbeitnehmern zulässig. Es handelt sich um ein zulässiges Kampfmittel der Arbeitgeberseite. Der konkrete Einsatz ist … Weiterlesen
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Verfällt nicht genommener Urlaub?
Der Anspruch auf bezahlten Urlaub verfällt nicht automatisch, wenn er nicht genommen wird. Ein Verfall ist nur möglich, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer tatsächlich in die Lage versetzte, Urlaub zu nehmen. Allein die Bitte, den Urlaub rechtzeitig zu nehmen, ist … Weiterlesen
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Bürgschaft des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber
Auch wenn keine Gegenleistung vereinbart wird, ist eine Bürgschaft des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber nicht grundsätzlich sittenwidrig, wenn sie in einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers übernommen wird. Etwas anderes kann aber gelten, wenn der Arbeitnehmer lediglich über ein mäßiges Einkommen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Bankrecht, Zivilrecht
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