Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Streikbruchprämie ist zulässig
Ein Arbeitgeber kann zum Streik aufgerufenen Arbeitnehmern eine Prämie zahlen, wenn sie trotzdem arbeiten. Aus arbeitskampfrechtlichen Gründen ist die Ungleichbehandlung von streikenden und nicht streikenden Arbeitnehmern zulässig. Es handelt sich um ein zulässiges Kampfmittel der Arbeitgeberseite. Der konkrete Einsatz ist … Weiterlesen
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Verfällt nicht genommener Urlaub?
Der Anspruch auf bezahlten Urlaub verfällt nicht automatisch, wenn er nicht genommen wird. Ein Verfall ist nur möglich, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer tatsächlich in die Lage versetzte, Urlaub zu nehmen. Allein die Bitte, den Urlaub rechtzeitig zu nehmen, ist … Weiterlesen
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Bürgschaft des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber
Auch wenn keine Gegenleistung vereinbart wird, ist eine Bürgschaft des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber nicht grundsätzlich sittenwidrig, wenn sie in einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers übernommen wird. Etwas anderes kann aber gelten, wenn der Arbeitnehmer lediglich über ein mäßiges Einkommen … Weiterlesen
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Unpfändbarkeit der Sonn- und Feiertagszuschläge
Zuschläge für Arbeiten an Sonntagen und Feiertagen unterliegen in den Grenzen des § 3b EStG nicht der Pfändung. Sie gelten insoweit als Erschwerniszulagen. Anders sieht es allerdings aus für Zuschläge für Samstagsarbeit. BGH,IX ZB 41/16
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Offene Videoüberwachung darf gespeichert werden
Bilder einer zulässigen offenen Videoüberwachung dürfen gespeichert werden, wenn sie vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Arbeitgebers zeigen. Solange die Rechtsverfolgung für den Arbeitgeber möglich ist, ist dies nicht unverhältnismäßig. BAG, 2 AZR 133/18
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