Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Mindestlohn bei dauerhafter Nachtarbeit
Die Übergangsregelung für Zeitungszusteller bis zum 31.12.2017 ist verfassungsgemäß. Erfolgt die Zustellung aber dauerhaft in Nachtarbeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, hat der Zusteller Anspruch auf einen Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 % des ihm zustehenden Mindestlohns, sofern keine höhere Vergütung … Weiterlesen
Bindungswirkung ausländischer Strafurteile im Disziplinarverfahren
Auch ausländische Strafurteile entfalten nach § 57 I BDG Bindungswirkung. Sie enthält nur, wenn die strafgerichtlichen Feststellungen offenkundig unrichtig sind. Dies kann auch der Fall sein, wenn in den Strafverfahren rechtsstaatlichen Mindeststandards nicht eingehalten wurden. BVerwG, 2 C 59/16
Junges, dynamisches Unternehmen sucht…
Wird in einer Stellenausschreibung erklärt, es handele sich um ein junges und dynamisches Unternehmen, ist hierin keine Altersdiskriminierung zu erkennen. Eine solche Angabe enthält keine altersbezogenen Besetzungskriterien oder Wünsche in Hinsicht auf das Alter des Bewerbers. BAG, 8 AZR 604/16 … Weiterlesen
Lieber eine außerordentliche Änderungskündigung als Insolvenz
Eine außerordentliche Änderungskündigung kann begründet sein, wenn eine konkrete Insolvenzgefahr des Arbeitgebers besteht und die Änderung der Arbeitsbedingungen zur Entgeltabsenkung erforderlich ist, um die Insolvenzgefahr abzuwenden. BAG, 2 AZR 783/16
Befristung von Arbeitsverträgen
Es ist durch die Presse gegangen, dass die Arbeitsverträge von Lizenzfußballspielern befristet werden dürfen. Ebenso entschied das BAG bezüglich der Befristung des Arbeitsvertrages eines Schauspielers einer Fernsehserie mit der Produktionsgesellschaft. Dies ist durch die Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 … Weiterlesen