Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Bindungswirkung ausländischer Strafurteile im Disziplinarverfahren
Auch ausländische Strafurteile entfalten nach § 57 I BDG Bindungswirkung. Sie enthält nur, wenn die strafgerichtlichen Feststellungen offenkundig unrichtig sind. Dies kann auch der Fall sein, wenn in den Strafverfahren rechtsstaatlichen Mindeststandards nicht eingehalten wurden. BVerwG, 2 C 59/16
Junges, dynamisches Unternehmen sucht…
Wird in einer Stellenausschreibung erklärt, es handele sich um ein junges und dynamisches Unternehmen, ist hierin keine Altersdiskriminierung zu erkennen. Eine solche Angabe enthält keine altersbezogenen Besetzungskriterien oder Wünsche in Hinsicht auf das Alter des Bewerbers. BAG, 8 AZR 604/16 … Weiterlesen
Lieber eine außerordentliche Änderungskündigung als Insolvenz
Eine außerordentliche Änderungskündigung kann begründet sein, wenn eine konkrete Insolvenzgefahr des Arbeitgebers besteht und die Änderung der Arbeitsbedingungen zur Entgeltabsenkung erforderlich ist, um die Insolvenzgefahr abzuwenden. BAG, 2 AZR 783/16
Befristung von Arbeitsverträgen
Es ist durch die Presse gegangen, dass die Arbeitsverträge von Lizenzfußballspielern befristet werden dürfen. Ebenso entschied das BAG bezüglich der Befristung des Arbeitsvertrages eines Schauspielers einer Fernsehserie mit der Produktionsgesellschaft. Dies ist durch die Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 … Weiterlesen
Bereitschaftsdienst und Mindestlohn
Auch Bereitschaftszeiten sind mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten. Allerdings wird eine monatliche Gesamtbetrachtung vorgenommen. Leistet der Arbeitnehmer also Vollarbeit und geringer vergüteten Bereitschaftsdienst, ist sein Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn erfüllt, wenn er in dem jeweiligen Monat mehr Lohn … Weiterlesen