Archiv der Kategorie: Handels- und Gesellschaftsrecht

Nachhaftung des Kommanditisten

Wenn die Haftsumme des Kommanditisten verringert wird, haftet er für Altverbindlichkeiten, die über die neue Haftsumme hinausgehen, entsprechend § § 160,161 HGB zeitlich begrenzt (fünf Jahre). Sofern der Gläubiger vor Eintragung im Handelsregister von der Herabsetzung Kenntnis erlangt, beginnt die … Weiterlesen

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Haftung des Kommanditisten nach einer Insolvenz

Ein Kommanditist haftet in der Insolvenz der KG jedenfalls für solche Gesellschaftsverbindlichkeiten, die bis zur Insolvenzverfahrenseröffnung begründet wurden. Bei einer Steuerforderung kommt es nicht auf die vollständige Verwirklichung des steuerauslösenden Tatbestandes an, sondern darauf, ob der Grund der Besteuerung zu … Weiterlesen

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Britische Ltd in Deutschland teilweise nicht mehr rechtsfähig

Der Brexit wurde zum 31. Dezember 2020 vollzogen, das Vereinigte Königreich ist aus der Europäischen Union ausgetreten. Seit diesem Zeitpunkt ist eine britische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland in Deutschland nicht mehr rechtsfähig. Eine Fortgeltung der Gründungstheorie, die zu einem … Weiterlesen

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Ausschluss aus einer GbR aus wichtigem Grund

Hier wurde ein Gesellschafter aus einer GbR ausgeschlossen, weil er Zweifel hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Geschäftsvorgängen hatte und sich über einen Steuerberater unmittelbar an das Finanzamt gewandt hat. Eine Abstimmung mit den oder inhaltliche Information der Mitgesellschafter hierüber erfolgte … Weiterlesen

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Karenzentschädigung bei unwirksamen Wettbewerbsverbot

Ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot unwirksam, so besteht auch kein Anspruch auf die insoweit vereinbarte Karenzentschädigung. Allerdings kann der ehemalige Geschäftsführer regelmäßig Schadensersatz des Betrages verlangen, der als Karenzentschädigung vereinbart wurde. Im entschiedenen Fall war unter anderem auch vereinbart wurden, dass … Weiterlesen

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