Archiv der Kategorie: Handels- und Gesellschaftsrecht
Masseschmälerung durch Einziehung einer Vorauszahlung
Wenn bei Eintritt der Insolvenzreife noch Vorauszahlungen auf ein debitorisches Konto eingezogen werden, liegt eine Masseschmälerung vor. Wurde dies durch den Geschäftsführer veranlasst, haftet er für die entsprechenden Vorauszahlungen und die Schmälerung der Insolvenzmasse. Insoweit kann sich der Geschäftsführer auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Handels- und Gesellschaftsrecht, Zivilrecht
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Überschuldung nach Corona
Bei Überschuldung muss innerhalb von 3 Wochen Insolvenzantrag gestellt werden. Diese Pflicht wird zur Bewältigung der Corona-Krise rückwirkend zum 1. März bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Allerdings wird diese Pflicht danach wieder in Kraft treten. Wie kann man dagegen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Handels- und Gesellschaftsrecht, Zivilrecht
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Offenlegung von Sondervorteilen im Emissionsprospekt
Die einem Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft oder einem mit ihm verflochtenen Unternehmen gewährten Sondervorteile müssen im Prospekt auch dann offengelegt werden, wenn sie bereits vor dem Beitritt des Anlegers erfolgten, aber im Zusammenhang mit dem Anlageobjekt stehen. BGH, II ZR 306/18
Veröffentlicht unter Bankrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht
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Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers
Wenn ein Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers unwirksam ist, aber unter sinngemäßer Heranziehung der Grundsätze zum fehlerhaften Arbeitsverhältnis für die Dauer seiner Tätigkeit als wirksam zu behandeln ist, kann dieser Vertrag für die Zukunft grundsätzlich jederzeit auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht
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Wer vertritt die Sparkasse?
In einem Rechtsstreit mit einem Vorstandsmitglied wird die Sparkasse vom Verwaltungsrat vertreten. Dies gilt auch, wenn es sich um ein ausgeschiedenes Vorstandsmitglied einer später auf diese Sparkasse verschmolzenen Sparkasse handelt. BGH, II ZR 317/17 Dies hatte hier weitreichende Folgen. Das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht
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