Archiv der Kategorie: Handels- und Gesellschaftsrecht
Wer vertritt die Sparkasse?
In einem Rechtsstreit mit einem Vorstandsmitglied wird die Sparkasse vom Verwaltungsrat vertreten. Dies gilt auch, wenn es sich um ein ausgeschiedenes Vorstandsmitglied einer später auf diese Sparkasse verschmolzenen Sparkasse handelt. BGH, II ZR 317/17 Dies hatte hier weitreichende Folgen. Das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht
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Unwirksame Freistellungsklausel in Anteilskaufvertrag
Die vorformulierte Klausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil „für Umstände, die die Kommanditistenhaftung vor dem Stichtag begründen, steht der Verkäufer ein, für Umstände, die Kommanditistenhaftung ab dem Stichtag begründen, steht der Käufer ein. Die Parteien stellen sich insoweit wechselseitig … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Handels- und Gesellschaftsrecht
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Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit
Nach § 130 InsO können Handlungen der späteren Insolvenzschuldnerin angefochten werden, die 3 Monate vor der Verfahrenseröffnung stattfanden und bei denen der Gläubiger Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit hatte. Gleiches gilt für Zahlungen nach dem Eröffnungsantrag, wenn der Gläubiger diesen oder … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Handels- und Gesellschaftsrecht, Zivilrecht
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Übertragung des ganzen Vermögens einer GmbH
Wenn eine GmbH ihr ganzes Vermögen übertragen will, bedarf es der Zustimmung der Gesellschafterversammlung (besonders bedeutsames Geschäft), auch wenn dies in der Satzung so nicht vorgeschrieben ist. Weiß der Geschäftspartner (oder muss sich ihm dieser Umstand geradezu aufdrängen), dass der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Handels- und Gesellschaftsrecht
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Aufgabenzuweisung bei mehreren Geschäftsführern
Eine Ressortaufteilung unter mehreren Geschäftsführern ist nur möglich, wenn diese von allen Geschäftsführern mitgetragen wird und die jeweilige Aufgabe einer entsprechend qualifizierten Person übertragen ist. Auch muss die Gesamtzuständigkeit der Geschäftsführung für nicht delegierbare Aufgaben gewahrt bleiben. BGH, II ZR … Weiterlesen
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