Archiv der Kategorie: Handels- und Gesellschaftsrecht
Einseitige Willenserklärung einer Personengesellschaft
Wenn ein Bevollmächtigter eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung abgibt (hier die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses), kann der Empfänger diese grundsätzlich zurückweisen, wenn eine Vollmachturkunde nicht vorgelegen hat. Etwas anderes gilt nur, wenn der Vollmachtgeber den anderen Teil von der Bevollmächtigung in Kenntnis … Weiterlesen
Darlehensrückzahlung durch die Gesellschaft
Sofern ein außenstehender Dritter einem Gesellschafter der GmbH ein Darlehen gewährt, welches der Gesellschafter an die GmbH als Gesellschafterdarlehen weiterleitet, ist die Rückzahlung des Darlehens an den Dritten durch die GmbH dem Dritten gegenüber nicht als Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens anfechtbar. … Weiterlesen
Masseschmälerung durch Einziehung einer Vorauszahlung
Wenn bei Eintritt der Insolvenzreife noch Vorauszahlungen auf ein debitorisches Konto eingezogen werden, liegt eine Masseschmälerung vor. Wurde dies durch den Geschäftsführer veranlasst, haftet er für die entsprechenden Vorauszahlungen und die Schmälerung der Insolvenzmasse. Insoweit kann sich der Geschäftsführer auch … Weiterlesen
Überschuldung nach Corona
Bei Überschuldung muss innerhalb von 3 Wochen Insolvenzantrag gestellt werden. Diese Pflicht wird zur Bewältigung der Corona-Krise rückwirkend zum 1. März bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Allerdings wird diese Pflicht danach wieder in Kraft treten. Wie kann man dagegen … Weiterlesen
Offenlegung von Sondervorteilen im Emissionsprospekt
Die einem Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft oder einem mit ihm verflochtenen Unternehmen gewährten Sondervorteile müssen im Prospekt auch dann offengelegt werden, wenn sie bereits vor dem Beitritt des Anlegers erfolgten, aber im Zusammenhang mit dem Anlageobjekt stehen. BGH, II ZR 306/18